Gemeinderatsbericht vom 17. November 2025

Medienmitteilung

Gemeinderatsbericht vom 17. November 2025

Eine reich befrachtete Sitzung mit einem Ja zum preisgünstigen Wohnungsbau und einem Nein zum teuren Gehweg Süd bei der Winterthurerstrasse. Der Denkmalschutz wurde dank unseres einstimmig angenommenen Vorstosses auf die politische Agenda gehoben.
 
Den Link zur Gemeinderatssitzung findet Ihr hier
 
Voten der GLP 
 
Marco Kranner zur Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster»: Eine Gruppe von Privatpersonen reichte im Oktober 2023 die Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» ein. Sie fordert, dass die Stadt Uster verbindlich sicherstellt, dass mindestens 20% aller Neubau- und Ersatzneubauwohnungen preisgünstig sind und nach dem Kostendeckungsprinzip vermietet werden.
 

Die Initianten argumentieren, dass die bauliche Verdichtung oft zum Verlust preisgünstiger Wohnungen führt und durch teurere, gehobene Neubauten ersetzt werden. Dies führe zu
Problemen für Haushalte mit niedrigen Einkommen, junge Familien und Seniorinnen und Senioren, die gezwungen sind, wegzuziehen oder ungewollt in Heime zu übersiedeln.

Der Stadtrat lehnt die Initiative in ihrer ursprünglichen Form ab. Seine Hauptkritikpunkte sind:
– Die festen Mindestquoten (20% bzw. 40%) seien zu starr und könnten je nach Situation und Grundstücksgrösse kontraproduktiv sein.
– Viele der geforderten Massnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in der bestehenden Immobilienstrategie und im Richtplanentwurf verankert.
Entgegen der Initiative schlägt der Stadtrat einen indirekten Gegenvorschlag vor. Anstelle von verbindlichen Quoten soll das Ziel als grundsätzlicher Auftrag in der Gemeindeordnung
verankert werden.
 

Die Aufnahme von «Gewerberäumen» im Gegenvorschlag ist uns unklar, da dies im Initiativtext nicht vorkommt. Grundsätzlich setzt sich unsere Fraktion für ein florierendes
Gewerbe ein. Jedoch birgt diese Erweiterung das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen, da nicht alle Unternehmen gleichermassen von vergünstigten Mieten profitieren könnten und
so Marktverzerrungen entstünden. Wir schlagen vor, den Fokus auf das Kernanliegen den Wohnungsbau zu beschränken.

Der im Gegenvorschlag verwendete Begriff «aktiv» ist zu unbestimmt. Es bleibt unklar, welche konkreten Handlungspflichten und welcher Ressourceneinsatz damit verbunden sein sollen. Ohne eine genauere Definition bleibt die Messbarkeit des Erfolgs dieser «aktiven» Strategie fraglich. Wir regen eine Konkretisierung an, um die verbindliche Umsetzung sicherzustellen.

Die GLP/EVP-Fraktion unterstützt aus Überzeugung das Ziel von bezahlbarem Wohnraum in Uster. Entscheidend für uns ist dabei, dass die ergriffenen Massnahmen praktisch machbar und wirksam sind. Wir setzen uns daher dafür ein, die bestehenden und geplanten Instrumente der Stadt bestmöglich zu unterstützen und weiterzuentwickeln, um langfristig und nachhaltig mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen.
 

Daher empfiehlt die GLP/EVP Fraktion den Gegenvorschlag inklusive Anpassung der KÖS, bei welcher nur das Wort gemeinnützig ergänzt wurde, da bezahlbare Wohnungen in der Stadt selten zu finden sind und man dem Wohnungsmangel entgegenwirkt. Dies entspricht schlussendlich auch dem Willen respektive dem Anliegen der Initianten.

 
 
Andreas Pauling zur Weisung: «Friedhofstrasse 4, Neubau Garage und Werkstattraum Friedhof»: Ich werde mich kurz halten, doch dieses Projekt verdient einen Kommentar zur PV-Lösung. Es ist nämlich ein Vorzeigeprojekt, sowohl in grüner als auch in finanzieller Hinsicht.
 

Der Strom vom Dach wird direkt für die Wärmepumpe gebraucht und auch für die Kühlung der Abdankungshalle. Der Eigenverbrauch dürfte auch im Sommer recht hoch sein. Allerdings muss die Wärmepumpe so programmiert sein, dass sie tagsüber läuft. Die CO2-Emissionen sind bereits durch die neue Wärmepumpe auf ein Minimum reduziert. Zusätzlich wird jedes Jahr die städtische Stromrechnung vermindert. Durch den hohen Eigenverbrauch wird zudem auch das öffentliche Stromnetz entlastet.

Auch der Einsatz der transluzenten Panels dürfte sich hier auszahlen, da so deutlich mehr Fläche genutzt werden kann als mit einer Auf-Dach-Anlage. Zudem sind sie optisch sehr ansprechend. Im Namen der GLP/EVP-Fraktion danke ich den Verantwortlichen für dieses gelungene Projekt.
 
 
 
 
Ursula Räuftlin zur Weisung: «Unterführung Winterthurerstrasse, Gehweg Süd; Kreditbewilligung»: Der Kanton plant die von vielen Ustermer Stimmbürgern sehnlichst erwartete Unterführung Winterthurerstrasse. Bei der Projektierung berücksichtigt werden ein viertes Gleis und nördlich der Gleise die Verbindung zwischen der Ziletenstrasse und dem Bahnweg als Fussweg und Vorinvestition in die Velobahn. Der Stadtrat Uster hat bei der SBB auf der Südseite einen ergänzenden Verbindungsweg im Süden bestellt.
 

Der südliche Verbindungsweg sei eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof und dem Quartier entlang der Ackerstrasse und werde heute bei geschlossener Barriere häufig von zu Fuss Gehenden genutzt, obwohl kein markierter Fussgängerstreifen besteht. Die Fortsetzung des Weges an dieser Stelle in westlicher Richtung führt aber nicht, wie vom Stadtrat angegeben, generell ins Ackerstrassequartier, sondern lediglich zu drei Wohnhäusern nördlich der Ackerstrasse. Ein offizieller Fussweg zur Ackerstrasse existiert nicht und der Weg der Bahn entlang ist ausser für diese drei Wohnhäuser für die übrigen Liegenschaften an der Ackerstrasse nicht kürzer als der Fussweg über die Bankstrasse und die Ackerstrasse.

Die Erstellung der Fussgängerbrücke sei eine Investition in die Zukunft, da die Wohnbauten an der Ackerstrasse schon älter sind und eine Transfomation absehbar sei. Aber auch bei einer baulichen Entwicklung auf diesen Grundstücken müsste der Investor Land abtreten bzw. zur Verfügung stellen, um einen öffentlichen Fussweg zu ermöglichen. Wollen wir die bauliche Entwicklung einschränken mit einem Fussweg, der weniger als 50 m parallel zur Ackerstrasse erstellt wird?
 
Mit den geplanten 3.5 m Breite wird zudem ein Ausbaustandard angestrebt, der deutlich über die Anforderungen von Fussgängern hinausgeht. Die Normbreite eines Trottoirs beträgt 2 m, mit seitlichen Zuschlägen wegen den Geisen und Geländern können auch 2.5 m sinnvoll sein. Mit den geplanten 3.5 m ist der Fussweg klar überdimensioniert.
 
Der vorliegende Kredit umfasst zudem nur die Baukosten und Baunebenkosten. Nicht in die Kosten eingerechnet sind die Land- und Rechtserwerbkosten. Beleuchtung ist bisher auch keine vorgesehen und somit kostenmässig auch nicht eingerechnet, obwohl dies gerade für die Sicherheit eines Fussweges sinnvoll wäre. Rechnet man den Preis für den Landerwerb noch dazu, kommt uns dieser Fussweg gerne auch Fr. 1 Mio. zu stehen.
 
Für die Mehrheit unserer Fraktion ist das Bauvorhaben überdimensioniert und das Kosten-Nutzenverhältnis steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Einzelne würden die Ablehnung als eine verpasste Chance sehen und stimmen der Weisung zu. Die deutliche Mehrheit der Fraktion lehnt die vorliegende Weisung ab.
 
 
Andreas Pauling zum Postulat: «Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden»: Es freut uns, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Gemäss der ersten Stellungnahme sollen die vorhandenen Prozesse, Abläufe und Aufgaben der Denkmalpflege dargelegt werden. Die Beschreibung des IST-Zustandes ist eine gute Grundlage.
 
Ein entscheidendes Element fehlt aber in der ersten Stellungnahme. Es soll aufgezeigt werden, welchen Spielraum die kommunalen Behörden (Stadtrat, Stadtbildkommission, Verwaltung) zu Gunsten der Nutzerbedürfnisse haben und wie dieser in der Praxis genutzt wird. Dies soll exemplarisch an einigen Beispielen aufgezeigt werden. Wir bitten den Stadtrat, alle Punkte im Postulat inklusive der Begründung im Bericht zu berücksichtigen.
 
Man hört immer wieder von verschiedenen Seiten, dass das Bauen nirgends so kompliziert sei wie in Uster. Das ist erstaunlich, da andere Gemeinden die gleichen kantonalen Rahmenbedingungen haben. Klar ist, dass der Denkmalschutz das Bauen etwas komplizierter macht. Unklar ist aber, ob der Denkmalschutz das Bauen so kompliziert machen muss, wie es in Uster ist. Diesbezüglich fordern wir Klarheit vom Postulatsbericht. Beispielsweise ist unklar, ob die Stadtbildkommission weniger oft einbezogen werden sollte, oder ob es die Stadtbildkommission überhaupt braucht.
 
Wir wollen den Denkmalschutz nicht maximal zu schwächen, sondern die Transparenz und die Balance zu den Nutzern wieder herstellen. Wir sind überzeugt, dass dieses Postulat viel zur Klärung und Verbesserung der Abläufe beitragen kann. Vielen Dank für die Unterstützung.