Der kommunale Richtplan wird nur alle 20-40 Jahre vom Gemeinderat neu verabschiedet. Dass dies eine Monsterdebatte werden wird, war klar, entsprechend war die Sitzung bis fast Mitternacht angesetzt. Als gegen 23 Uhr klar wurde, dass die Vorlage aus zeitlichen Gründen nicht zu Ende beraten werden kann, wurde die Fortsetzung auf die nächste Sitzung vertagt. In den Eintretensvoten betonten alle Fraktionen, dass sie viele Zugeständnisse gemacht hätten und es nun an der Gegenseite sei, Hand zu bieten. Trotz guter Kommissionsarbeit waren aber immer noch ganze 97 (!) Anträge offen, über die der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Dabei ging es um nichts weniger als die grundlegende Stossrichtung der Stadtentwicklung. Das Zwischenresultat ist aus unserer Sicht weitgehend positiv ausgefallen. Fortsetzung folgt…
Weisung: «Revision kommunale Richtplanung»
Ursula Räuftlin (Eintretensvotum): Nachdem Uster bisher nur eine Richtplan Verkehr hatte, unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat ein äusserst umfassendes Dokument, mit dem die Stossrichtungen des STEK hätten umgesetzt werden sollen. Von der Vision des STEKs, bei dem das Augenmerk wirklich noch auf die Stadtentwicklung bzw. eben Weiterentwicklung gelegen war, ist in der Umsetzung in den Richtplan leider etliches auf der Strecke geblieben.
Mit einigen von unserer Fraktion eingebrachten oder mitgetragenen Änderungsanträgen wurde zumindest versucht, einige Ideen aus dem STEK auch wieder in den Richtplan hineinzubringen. Insbesondere die Ideen zum öffentlichen Verkehr bilden eher den Status Quo ab, anstatt die Stossrichtung von «Uster steigt um» aufzunehmen. Von einem urbanen Busnetz ist im Antrag des Stadtrates nichts mehr zu lesen. Wir fordern deshalb mit einem unserer Anträge, dass sich der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeiten für einen ca. 7-Minuten-Takt einsetzen wird. Auch bei den Veloverbindungen gilt es in einigen Punkten noch nachzubessern um «Uster steigt um» zu forcieren.
Daneben gibt es für unsere Fraktion noch weitere Anliegen, die uns wichtig sind, und für die wir deshalb in der Kommission eingestanden sind und uns auch heute Abend einsetzen werden. Wir haben uns für weiteren Verdichtungen an zentraler Lage und auch für die Förderung und Schaffung von Arbeitsplatzzonen ausgesprochen. So sollen in den historischen Industriearealen weiterhin Arbeitsplätze erhalten und das Wohnen nur beschränkt zugelassen werden. Wichtig ist uns das fussgängerfreundliche, attraktive Zentrum in der Stadt Uster. Es wird erwiesenermassen mehr konsumiert, wenn das Umfeld attraktiv ist und zum Verweilen einlädt. Wir stehen auch für den Sport ein und möchten deshalb die Heusser-Staub-Wiese für den Fussball erhalten und die Spiel- und Sportwiese Stapfer in Wermatswil erweitern. Und natürlich ist uns auch die Begrünung der Stadt wichtig als Massnahmen gegen die zunehmende Erhitzung der Siedlungsgebiete.
Von den ca. 250 Anträgen aus den Fraktionen werden wir heute Abend über ca. 100 befinden müssen. Dass so viele Anträge bereits in der Kommission bereinigt werden konnten und bei etlichen knapp abgestimmten Anträgen heute keine Minderheitsanträge gestellt werden, zeigt, dass die eher links-grün-orientierte Minderheit in der KPB durchaus auch bereit ist, mit der rechts-bürgerlichen Mehrheit Kompromisse einzugehen. Bei etlichen Anträgen konnten in der Kommission sogar solche Kompromisse geschmiedet werden die anschliessend zu einstimmigen Änderungen im Richtplan geführt haben, die dann vom Stadtrat übernommen wurden. Dies zeigt, wie intensiv und sorgfältig sich die Kommission mit der Thematik Richtplan auseinandergesetzt hat.
Der gesamte Prozess von der öffentlichen Auflage im Herbst 2022 bis nun zur heutigen Behandlung im Gemeinderat hat beinahe drei Jahre gedauert. Eine lange Zeit, während der sich doch etliches in Uster bereits verändert hat. Vor allem bei den öffentlichen Bauten und Anlagen musste von der Kommission einige Festlegungen des Stadtrates an die neuen Begebenheiten angepasst werden. So konnten im Richtplan bereits die neuen Standorte für das städtische Archiv, endlich weg von der unteren Farb, das Familienzentrum, endlich in eine Liegenschaft mit attraktivem Aussenraum, eingetragen werden. Auch der vom Stadtrat gewünschte Standort der Wertstoffsammelstelle in der Loren muss nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Plan gelöscht werden. Dies alles zeigt, dass Planung eben nicht statisch ist, sondern ein rollender Prozess. Künftig werden wir bzw. unsere nachkommenden Gemeinderäte sich in kürzeren Abständen mit den raumplanerischen Fragestellungen beschäftigen müssen. Jedenfalls wird man bis zur nächsten Revision nicht wieder fast 40 Jahre verstreichen lassen können.
Nach so langer Behandlungszeit muss der Richtplan ins Trockene gebracht werden. Unser Augenmerk muss heute Abend auf dieses Ziel gerichtet sein, einen ausgewogene mehrheitsfähige Richtplan festzusetzen.
Referate zu ausgewählten Anträgen:
ANTRAG keine Durchstossung Siedlungsgebiet
Ursula Räuftlin: Eines der Kernelemente des Raumplanungsgesetzes ist der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen. Bauzonen sind für die Errichtung von Gebäuden vorgesehen, während Nichtbauzonen wie landwirtschaftliche Flächen oder Naturschutzgebiete vor einer Bebauung geschützt werden. Wir haben uns an die Vorgaben des kantonalen und regionalen Richtplanes zu halten, die uns als übergeordnete Instanzen vorgeben, welche Flächen als Siedlungsgebiet zu nutzen sind und welche der Landwirtschaft vorbehalten sind. Bei diesen Flächen handelt es sich gemäss kantonalem Richtplan um Fruchtfolgeflächen im Landwirtschaftsgebiet. Die landwirtschaftliche Nutzung ist höher zu gewichten als der Flächenverbrauch für die Sportanlagen. Wir haben bei späteren Anträgen die Möglichkeit, bestehende Sportanlagen im Siedlungsgebiet, die der Stadtrat aufheben möchte, zu erhalten. Die Durchstossung ist zumindest so lange nicht angezeigt, wie wir die Möglichkeit haben, die Sportanlagen im Siedlungsgebiet anzuordnen. Ich bitte Euch deshalb darum, diesem Antrag zuzustimmen.
ANTRAG Auszonen Reservezone Jungholz
Ursula Räuftlin: Auch bei diesem Antrag geht es unter anderem darum, bestehendes Landwirtschaftsgebiet beizubehalten, bzw. einen ausreichenden Puffer zwischen dem Siedlungsgebiet und dem Wald beizubehalten. Der Stadtrat plant zudem an diesem peripheren Standort eine Schule. Zum einen ist dieser Schulraum vorläufig gar nicht mehr notwendig, da auch das Eschenbühl nicht überbaut werden soll. Zudem sind Schulen eher zentraler in den Quartieren anzuordnen, was die Schulwege verkürzt und die Schülerzuteilung vereinfacht. Dieses Gebiet ist deshalb auszuzonen und nicht mehr weiter als Reservezone beizubehalten. Ich bitte Euch, diesem Antrag zu folgen.
ANTRAG Verdichten Wermatswil
Ursula Räuftlin: Wir setzen uns sehr dafür ein, dass an zentralen, gut mit ÖV erschlossenen Orten verdichtet werden soll. Wermatswil liegt bekanntlich nicht in Fussdistanz zum Bahnhof Uster, sondern ist lediglich mit Postautolinien erschlossen. Eine Verdichtung macht hier nun einfach wenig Sinn. Zudem möchte ich Euch gerne daran erinnern, dass wir uns auch an die Vorgaben der übergeordneten regionalen Richtpläne zu halten haben. Ein Blick in dieses Kartenwerk zeit auf, dass es sich hier um Siedlungsgebiet mit explizit «niedriger baulicher Dichte» handelt.
Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen.
ANTRÄGE keine personenintensive Nutzungen
Ursula Räuftlin: Bei diesen drei Anträgen wird verlangt, dass das Wort personenintensiv gestrichen wird. Wir sind sehr daran interessiert, dass auch klassische gewerbliche Nutzungen, die weniger personenintensiv sind, in Uster angesiedelt werden sollen. Aus diesem Grund haben wir auch die Erhöhung der Nutzungsdichte im Mühleholz gefordert. Man darf aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass in Uster pro zwei zusätzliche Einwohner auch ein zusätzlicher Arbeitsplatz zu erstellen ist. Dies setzt nun mal voraus, dass der vorhandene Gewerberaum teilweise auch personenintensiv genutzt werden muss, um diese Vorgabe aus dem STEK zu erreichen. Aus diesem Grund stehen die Kommissionsminderheit dafür ein, dass beim Antrag 37 im Gebiet der Steigstrasse an der personenintensiven Nutzung festgehalten werden soll. Von diesen drei Standorten ist es derjenige, der mit weniger als einem Kilometer Entfernung vom Bahnhof doch recht zentral gelegen ist uns sowohl mit Bus, Velo oder zu Fuss gut erreichbar ist, während das Mühliholz mit 1.3 km und erheblicher Steigung und das Turicum mit 1.8 km doch eher weniger zentral gelegen sind. Damit wir den nötigen Arbeitsplatzzuwachs gemäss STEK erreichen bitte ich Euch den Minderheitsantrag zum Antrag 37 zu unterstützen und damit dem stadträtlichen Antrag zu folgen.
ANTRÄGE zum Preisgünstigen Wohnen
Ursula Räuftlin: Unter dem Begriff preisgünstiges Wohnen werden wir nun über diverse Anträge abstimmen. Uster ist als Wohnstandort sehr attraktiv. Mit den aktuell laufenden Ersatzbauten von älteren Wohnsiedlungen werden ganze Bevölkerungsschichten aus der Stadt Uster verdrängt. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es in der Verantwortung der politischen Gemeinde ist, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsschichten anzubieten. Einerseits kann dies gemacht werden, indem die Gemeinde eine aktive Bodenpolitik betreibt und gemeindeeigenes Land unter Auflagen im Baurecht abgibt. Meines Erachtens ist es aber auch legitim, dort wo durch Auf- oder Einzonungen neue Ausnützungsmöglichkeiten entstehen auf einem Teil – und wirklich nur auf einem Teil – dieser neuen Nutzung Vorschriften über die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu erlassen. Dies bezieht sich natürlich nur auf Grundstücke, die eine relativ hohe Bebauung zulassen. Bei Einfamilienhäusern ist es selbstverständlich nicht realistisch und sinnvoll, solche Vorgaben zu machen. Die Minderheitsanträge aus der Kommission sind mit Augenmass formuliert und verdienen deshalb meine Unterstützung.
ANTRAG Blockrand statt Hochhäuser
Ursula Räuftlin: Mit diesen beiden Anträgen soll im Zentrum eine städtische Bebauung mit sehr hoher Dichte und attraktiven Aussenräumen realisiert werden können. Dazu ist auf die Realisierung weiterer Hochhäuser zu verzichtet. Stattdessen soll die Stadt Uster bei der Verdichtung auf Blockrandbebauungen setzen. Die aktuelle Bebauung im Kern Nord und Süd zeigt es leider sehr gut auf: Hochhäuser wirken immer als Solitär im Raum und erzeugen keine Raumwirkung, keine lebenswerte Umgebung. Dazu kommt die Thematik mit dem Schattenwurf. Stattdessen sollte eine dichte Blockrandbebauungen gefordert werden. Mit Blockrändern werden Strassenzüge als begrenzte Räume erlebbar. Zusätzlich entstehen in den Innenhöfen sehr attraktive Aussenräume, die sich bestens als Gastro- und Eventflächen nutzen lassen und dadurch zur Belebung des Stadtraumes beitragen. Dazu kommt, dass der ökologische Fussabdruck von Hochhäusern deutliche schlechter ist als derjenige von flacheren Gebäuden und Hochhäuser zudem pro Quadratmeter Nutzfläche auch noch ca. 20% teurer sind.
ANTRAG Allmendnutzung streichen, Erhalt Fussballplatz
Ursula Räuftlin: Wie bereits in meinem Eintrittsreferat angekündigt, soll die Heusser-Staub-Wiese als Fussballplatz erhalten bleiben. Die Sportanlage Buchholz ist zu sehr am Rand von Uster und deshalb für viele Kinder, trotzt der neuen Buserschliessung nicht selbstständig erreichbar. Die angestrebte Konzentration der Fussballplätze im Buchholz bedingt dort zudem eine Einzonung von wertvollem Kulturland. Mit der Beibehaltung des Fussballplatzes auf der Heusser-Staub-Wiese können viele Kinder selbstständig ohne Begleitung durch einen Elternteil in ihr Training gelangen. Damit wird auch für die Kinder die Vision einer 15-Minuten Stadt realisiert.
ANTRAG Reduktion PP Seefeld
Ursula Räuftlin: An diesem Standort ist im Richtplan ein bestehender Parkplatz eingetragen. Dieser sollte gemäss Antrag Stadtrat weiterentwickelt werden. An diesem Standort darf aber kein Parkplatzausbau in Betracht gezogen werden. Der Handlungsauftrag ist deshalb auf «erhalten» zu begrenzen. Und noch eine Anmerkung meinerseits: Erhalten werden darf und kann nur, was einmal wirklich rechtskräftig bewilligt wurde. Diese Baubewilligung möchte ich dann bei Gelegenheit mal einsehen können. Immerhin liegt dieses Gebiet in der Landwirtschaftszone und innerhalb des Gebiets der Greifensee-Schutzverordnung.
ANTRAG Apothekerstrasse
Ursula Räuftlin: Dieser Antrag, der nicht in der Kommission behandelt, sondern nachträglich eingebracht wurde, kommt wie ein Fremdkörper daher. Im Richtplan aufgeführt werden öffentliche Bauten und Anlagen und nicht sämtliche Liegenschaften der Stadt Uster. Die betreffende Liegenschaft hat keine «öffentliche» Funktion gewiesen. Sie ist im Finanzvermögen der Stadt Uster aufgeführt. Es wäre die einzige Liegenschaft aus dem Finanzvermögen, die einen Richtplaneintrag erhält. Der Richtplan ist nicht das richtige Instrument, um Planungsfremde Vorstösse reinzupacken. Deshalb ist dieser Antrag konsequenterweise abzulehnen.