Auch das Stellenwachstum konnte auf fast Null reduziert werden. Eine Ausnahme ist die Primarschule, wo das Stellenwachstum zu einem guten Teil auf die steigende Anzahl herausfordernder Schulkinder zurückzuführen ist.
Auch wenn das Budget 2026 aus unserer Sicht besser daherkommt als in den vergangenen Jahren: der Stadtrat darf nicht die Hände in den Schoss legen. Budgetdisziplin ist eine Daueraufgabe. Das zeigt sich auch an den immer noch steigenden langfristigen Schulden.
Das Budget 2026 geht von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. Diese Einschätzung ist unseres Erachtens eher optimistisch und könnte die budgetierte rote Null gefährden. Wie die deutlich bessere Hochrechnung für 2025 aber zeigt, sind auch unerwartet bessere Abschlüsse möglich, z.B. dank höheren Grundstückgewinnsteuern. Der Stadtrat darf sich jedoch nicht darauf verlassen, dass diese stark konjunkturabhängige Steuerart das geplante Budget wie im Vorjahr retten wird, um im Nachhinein feststellen zu können, es habe ja alles geklappt. Auf Basis dieses Budgets soll der Stadtrat aktiv und vorausschauend arbeiten, um die finanziellen Ziele auch bei schwankenden Steuereinnahmen sicherzustellen.
Die geplanten Investitionen der nächsten Jahre wurden deutlich reduziert. Dies begrüssen wir sehr, denn bisher war die Investitionsplanung finanziell unrealistisch. Für 2026 beträgt die wichtige Kennzahl Selbstfinanzierung zwar nur 76%, doch die jährlichen Schwankungen sind beträchtlich. Bis 2029 sollen rund 120 Mio. CHF investiert werden. Die Selbstfinanzierung liegt dann bei 22 – 27 Mio. CHF pro Jahr. Damit können mehr als 80% der Investitionen der nächsten vier Jahre finanziert werden, wobei die Schulden in den nächsten Jahren moderat steigen werden. Wir fordern, dass mittelfristig eine Selbstfinanzierung von 100% erreicht wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schuldenabbau und sichert langfristig den finanziellen Spielraum.
In der Sitzung heute werden wir einige Kürzungsanträge mitunterstützen und setzen beim Steuerfuss auf Konstanz, lehnen also die beantragte Senkung im Hinblick auf die Investitionen ab.
Die Botschaft, dass wir es ernst meinen bei der Begrenzung des Personalwachstums, scheint beim Stadtrat angekommen zu sein: wie bereits im Eintretensvotum erwähnt, ist das Budget 2026 deutlich besser als die vergangenen Budgets.
Verschiedene Diskussionen und die Stellungnahme des Stadtrates haben gezeigt, dass die Leistungsmotion bei einigen zentralen Punkten verbessert werden kann:
– der Indikator (Personalaufwand pro Einwohner) berücksichtigt die Dienstleistungen für andere Gemeinden nicht.
– ebenfalls wird Personalwachstum nicht berücksichtigt, das sich zwingend aus neuem, übergeordnetem Recht ergibt
– es entstehen Fehlanreize für teures Outsourcing von Dienstleistungen, die günstiger Stadtintern erbracht werden können, wie z.B. das Reinigungspersonal
– der Handlungsspielraum der Stadt kann, z.B. bei Krisen, zu stark eingeschränkt werden.