Den Link zur Gemeinderatssitzung findet Ihr hier. (https://www.uster.ch/sitzung/6646606)
Voten der GLP
Fraktionserklärung von Ursula Räuftlin: Entgegen der jährlichen Sitzungsplanung wurde für die heutige Sitzung zu einer Doppelsitzung mit einer Dauer bis 23:15 und einer Verpflegungspause um 20:30 eingeladen.
Aus unserer Sicht ist die Sitzungsplanung in letzter Zeit etwas gar willkürlich. Für die Budgetsitzung, welche traditionell immer um 18 Uhr stattfand und früher sogar gelegentlich an einem zweiten Abend fortgesetzt werden musste, wurde im Dezember 2025 zu einer normalen Sitzung mit Sitzungsbeginn 19:00 Uhr eingeladen. Die Sitzung musste dann auf Antrag unserer Fraktion um 22:55 abgebrochen werden, damit die Sitzung nicht noch zu einer Dreifachsitzung ausartete.
Das Ratspräsidium hätte es in der Hand, die Sitzungen so festzulegen, dass sie für Milizparlamentarier nicht gesundheitsschädigend sind. Falls notwendig werde ich auch heute wieder einen Sitzungsabbruch um spätestens 23 Uhr verlangen. Wir erwarten, dass in Zukunft keine Sitzungen über 22 Uhr hinaus geplant werden und notfalls halt beispielsweise in der Jahresplanung pro Quartal ein Sitzungstermin auf 18 Uhr angesetzt wird, damit die Pendenzenberge abgetragen werden können.
Marco Kranner zur Motion «Abgabe der Parzelle Apothekerstrasse 18 im Baurecht»: Die GLP Uster steht grundsätzlich hinter der Motion 630/2025, welche die Parzelle Apothekerstrasse 18 im Baurecht abgeben und durch ein Investitionsobjekt die Renovation der denkmalgeschützten Liegenschaft quersubventionieren möchte. Wir begrüssen diesen Vorstoss, da er zwei wichtige Herausforderungen unserer Stadt adressiert: die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum und die Erhaltung eines historischen Gebäudes, ohne dabei die Steuerzahlenden zu belasten. Allerdings möchten wir einige Aspekte hervorheben, die uns besonders am Herzen liegen und die wir in der weiteren Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt sehen möchten.
1. Wohnraum für alle, nicht nur für wenige
Wir unterstützen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, jedoch darf dies nicht auf Kosten der sozialen Durchmischung geschehen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass nicht ausschliesslich teure Wohnungen entstehen, die für einen Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich sind. Vielmehr sollten wenn möglich auch gemeinnützige Wohnungsbauprojekte und bezahlbare Wohnformen einen Platz in diesem Projekt finden. Nur so können wir sicherstellen, dass der dringend benötigte Wohnraum auch tatsächlich der breiten Bevölkerung zugutekommt.
2. Finanzierung gemeinnütziger Wohnungen
Wir sind uns bewusst, dass die Finanzierung gemeinnütziger Wohnungen eine Herausforderung darstellt, insbesondere wenn gleichzeitig die Renovation eines denkmalgeschützten Gebäudes quersubventioniert werden soll. Dennoch sind wir überzeugt, dass kreative Lösungen gefunden werden können, um dieses Ziel zu erreichen.
3. Nachhaltigkeit und Qualität
Bei der Realisierung des Investitionsobjekts legen wir grossen Wert auf Nachhaltigkeit und hohe Qualität. Die neuen Wohnungen sollten energieeffizient und ressourcenschonend gebaut werden, um langfristig Kosten zu sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
4. Transparenz und Planungssicherheit
Wir begrüssen die Forderung nach einer klaren Zeitachse und transparenten Konditionen für die Abgabe des Grundstücks im Baurecht. Eine sorgfältige Planung und frühzeitige Einbindung aller Stakeholder sind entscheidend, um das Projekt erfolgreich umzusetzen und Vertrauen in den Prozess zu schaffen.
Zusammenfassend unterstützt die GLP Uster die Motion 630/2025, da sie eine pragmatische Lösung für zwei wichtige Anliegen unserer Stadt bietet. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass bei der Umsetzung nicht nur auf die Kostenrechnung geachtet wird, sondern auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Bezahlbarer Wohnraum muss ein integraler Bestandteil des Projekts sein, um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion und stehen gerne für weitere Gespräche zur Verfügung.
Eine sehr zentrale Frage, nämlich jene nach der Finanzierung bleibt weiterhin unbeantwortet, sowohl in der aktuellen Postulatsantwort als auch in jener des Postulat 521/2023. Nebst der Bewältigung der Logistik ist die Frage über die zu erwartenden Kosten für den einzelnen Marktfahrenden von zentralem Interesse.
Es ist davon auszugehen, dass viele Fragen im versprochenen Umsetzungskonzept, welches der Weisung zur Anpassung der Abfallverordnung beiliegen soll, beantwortet werden.
Fazit zur Postulatsantwort: Viel Text, wenig konkrete Aussagen beziehungsweise keine neuen Erkenntnisse.
Die Weisung wurde intensiv besprochen, diverse Fragen konnten in den Kommissionssitzungen beantwortet werden. Der Anschlussvertrag sieht für ein 60% Pensum eine Vergütung von jährlich CHF 91 575.- vor. Die Entschädigung ist für die Stadtpolizei Uster kostendeckend.
Unser Fokus liegt heute ganz auf dem Fazit und den Prioritäten dieser Stellungnahme. Hier wird die entscheidende Weichenstellung genannt: Der Stadtrat stellt fest, dass die Schliessung der Lücke für Kinder von etwa 12 bis 17 Jahren, aus fachlicher Sicht eine Notwendigkeit darstellt. Diesen Satz unterstützen wir aus voller Überzeugung und fordern, dass diese Lücke behoben wird. Warum? Weil hier der Schlüssel für eine wirksame und nachhaltige Prävention liegt. Die Analyse zeigt deutlich: Problemlagen wie Verhaltensauffälligkeiten, früher Substanzkonsum oder Gewalt zeigen sich immer früher. Ein Mittelstufentreff ist kein nettes „Add-on“, sondern eine präventive Grundversorgung. Er bietet einen sicheren Ort, frühzeitige Begleitung und die Chance, Schwierigkeiten zu erkennen, bevor sie eskalieren. Genau darin liegt die strategische Bedeutung: Indem wir in diese Altersgruppe investieren und Probleme früh begleiten, legen wir das Fundament für stabilere Jugendliche. Die logische Folge ist, dass die Aufwände sowie die Kosten für die Begleitung und Intervention von über 17-Jährigen potenziell sinken können. Es ist klug, in frühe, niederschwellige Hilfe zu investieren, um spätere, intensivere und kostspieligere Massnahmen zu vermeiden.