Gemeinderatsbericht vom 9. Februar 2026

Voten der GLP

Ursula Räuftlin zur Weisung «Bahnhofzentrum Uster; Auslegeordnung Gesamtprojekt; Auftragserteilung Teilprojekte und Kreditbewilligung»: Die heute vorliegende Weisung geht auf einen Vorstoss zurück, der vor beinahe 10 Jahre von vier Gemeinderatsmitgliedern, wovon heute immerhin noch drei hier sind, zur Erhaltung der Veloabstellplätze am Bahnhof Ost eingereicht wurde. Der Stadtrat hat dies, zusammen mit der gesetzlichen Vorgabe, den Bushof hindernisfrei zu gestalten, zum Anlass genommen, eine Gesamtbetrachtung über den Bahnhof Uster vorzunehmen. Wir beschäftigen uns deshalb heute nun mit:

Im vergangenen September haben wir hier im Rat den Richtplan behandelt. In diverseren damals behandelten Anträgen haben wir bereits Stellung zu den heuten wieder vorliegenden Fragen bezogen. Aus Sicht unserer Fraktion hat sich die Ausgangslage seit damals nicht wirklich verändert, so dass unser heutiges Abstimmungsverhalten bei den einzelnen Dispositiven wie auch bei den vorliegenden Anträgen mit den Beschlüssen im Richtplan übereinstimmen wird.

Hier anbringen möchte ich einen Hinweis auf unsere östlich gelegenen Nachbarstadt Wetzikon. Mit dem Masterplan Unterwetzikon planen sie dort neben zwei Bushöfen auch zwei unterirdische Veloparkanlagen und den Ausbau der zwei Unterführungen. Das nenn ich visionär und mutig. Ich bin gespannt, ob ich noch vor meiner Pensionierung, also in frühestens 12 Jahren, die erweiterte Unterführung an die Guyer-Zeller-Strasse benutzen kann.

Aber wir sind heute ja hier in Uster und sollen über das uns vorliegende Projekt und im Vergleich mit Wetzikon eher bescheidene Vorhaben abstimmen. Wir sind offenbar deutlich weniger visionär – oder werden wir mit den vorliegenden Anträgen doch auch etwas mutiger? In der Kommission wurden sehr viele Fragen gestellt und sogar die technischen Ausführungen von renommierten Planungsbüros zum Bushof Süd hinterfragt. Die Kommission hat den Antrag sehr ausführlich während mehrerer Sitzungen in der Kommission beraten, so dass wir heute nun in der Lage sein sollten, uns ein Bild über die einzelnen Teilprojekte machen zu können und auch fundierte Änderungen einzubringen. Wofür ich deshalb null Verständnis habe, ist der Rückweisungsantrag an den Stadtrat. Man kann bei einigen dieser Teilprojekte tatsächlich anderer Meinung sein, und dies entsprechend mit Änderungs- oder Rückweisungsanträgen für einzelne Teilprojekte kundtun. Aber gleich den ganzen Antrag abzulehnen oder zurückzuweisen geht gar nicht.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses der Kommission zum Dispo 2 Bushof sind offenbar einige Personen nicht gewillt, die Vorgaben des BeHiG umzusetzen. Zum Bushof Süd gehört auch die Teilsperrung der Bankstrasse für den motorisierten Individualverkehr. Diese Massnahme ist notwendig um die Sicherheit für den Fussverkehr, der die Bankstrasse quert, zu gewährleisten. Für den MIV werden zudem Kiss-and-Ride Plätze vorgesehen. Sollte heute dieses Dispo 2, oder sogar der ganze Antrag abgelehnt oder nochmals an den Stadtrat zurückweisen, so missachten wir ganz glar die gesetzlichen Vorgaben des BeHiG. Für eine Stadt, die sich unter anderem auch Inklusionsstadt nennt, wäre dies sehr beschämend. Unsere Fraktion stimmt dem Dispo 2 in der vorliegenden Version ganz klar zu.

Beim Dispo 3 geht es um die Gestaltung des Bahnhofbereichs im Norden. Hier soll das Angebot an Veloabstellplätzen nördlich des Bahnhofs ausgebaut und der Bereich der Industriestrasse aufgewertet werden. Diese Umgestaltung umfasst neben der Schaffung von Kiss-and-Ride Plätze auch die Verknüpfung bzw. Gestaltung mit der vom Kanton geplanten Velobahn sowie der geplanten Überbauung auf den angrenzenden Grundstücken. Um sich die Option eines späteren, längerfristigen Baus eines Bushofs Nord zu schaffen, soll der Stadtrat die notwendigen planerischen Massnahmen ergreifen. Die Gestaltung des Bushofs Nord inkl. der Schaffung von Kiss-and-Ride Plätze betrachtet unsere Fraktion als wichtig, weshalb wir den Minderheitsantrag aus der Kommission unterstützen.

Beim Dispo 4 ist sich unsere Fraktion nicht ganz einig. Eine Minderheit der Fraktion lehnt die Erstellung einer Fuss- und Velounterführung Brunnenstrasse ab, weshalb heute noch ein weiterer Änderungsantrag vorliegt. Die Mehrheit der Fraktion steht aber hinter dieser Unterführung, welche ja auch Bestandteil des verabschiedeten Richtplanes ist. Diese Unterführung dient nicht nur der Querung der Bahnlinie, sondern wird dereinst auch die Erschliessung einer unterirdischen Veloparkanlage auf dem Areal der SBB, dem heutigen Veloparkplatz Südost, sicherstellen. Und auch hier erinnere ich nochmals an das BehiG; die aktuelle Unterführung ist für mobilitätseingeschränkte Personen nicht geeignet, da sie keine Rampen aufweist. Wenn wir eine fussgängergerechte Stadt der kurzen Wege sein wollen, ist der hindernisfreie Ausbau dieser Unterführung zentral.

Zum Dispo 4 a und b liegen uns zudem Änderungsanträge aus der Kommission vor. So soll der Ausbau der Unterführung Mitte nicht beerdigt, sondern als langfristige Option weiterverfolgt und die dazu nötigen Massnahme ergriffen werden. Aus eigener Perspektive kann ich bestätigen, dass die Unterführung heute in der Stosszeit klar zu klein ist. Wer nicht mit dem Strom, sondern gegen den Strom pendelt wie ich mit Wohnort Uster nördlich der Bahnlinie und Arbeitsort südlich der Bahnlinie in Wetzikon, erlebt dies täglich auf dem Arbeitsweg. Auch hier finde ich, dass das Streichen bzw. Ablehnen eines Dispos keine Option ist. Wir müssen dem Stadtrat sagen, was er zu tun oder zu lassen hat. Indem wir eine Dispo ganz streichen, entziehen wir uns unserer Verantwortung.

Insgesamt begrüssen wir die Teilprojekte am Bahnhof und hoffen, dass wir in absehbarer Zeit über ein Bahnhofareal verfügen werden, das den Anliegen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gerecht wird.
– den ÖV-Nutzern mit einem hindernisfreien Bushof,
– den Fussgängern kurzen mit hindernisfreien Zugängen,
– den Velofahrern mit sicheren Zufahrten und Abstellmöglichkeiten
– und den Nutzern des motorisieren Individualverkehrs die notwendigen Plätze für das Bringen und Abholen ihrer Liebsten zur Verfügung stellt. 

Es ist unverständlich, warum der eigentlich links-grüne Stadtrat dem Monopolisten Energie Uster keine verbindlichen Auflagen bei der Ökologie macht. Dafür wären die Indikatoren da, doch solche Indikatoren fehlen. Im Kapitel Ökologie gibt es nur Kennzahlen!  Indem der SR keinen Indikator reingeschrieben hat, verzichtet er also ganz offiziell auf Führung, und will nur von zwei Kennzahlen Kenntnis nehmen.

Es gibt zwar den Indikator «Anteil erneuerbare Energie beim Strom», dessen Wert aber wegen Zukauf von Zertifikaten seit über 10 Jahren 100% beträgt. Dieser Greenwashing-Indikator verschleiert das Problem und ist als Führungsinstrument nutzlos. Ich staune, dass ein links-grüner Stadtrat in der Ökologie derart versagen kann.

Rätselhaft bleibt, wie der SR den klaren Auftrag aus der Gemeindeordnung und dem verbindlichen Massnahmenplan Klima bezüglich Netto Null umsetzen will. Prinzip Hoffnung? Für das Zwischenziel von 3.4 Tonnen CO2 Emissionen pro Einwohner bis 2030 sind wir nicht auf Kurs. Trotzdem will der Stadtrat, dass der Beitrag des key players Energie Uster freiwillig bleibt. Die Weichen sind jetzt so gestellt, dass die Klimaziele nicht erreicht werden.

Offensichtlich hat sich Energie Uster bei den Verhandlungen mit dem Stadtrat auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Wie konnte es dazu kommen? Gab es bei den Verhandlungen mit Energie Uster auch Leute mit Fachkompetenz (Strom), die die Interessen des Stadtrates vertreten haben? Wie genau lautete der Auftrag an das externe Büro, das den SR dabei unterstützt hat? Spielte die Doppelfunktion von Stefan Feldmann als Stadtrat und Verwaltungsratspräsident der Energie Uster eine Rolle?

So, meine Damen und Herren, wird die Energiewende nicht funktionieren. Dabei sieht es auf dem Papier mit den Zielen in der GO und dem Massnahmenplan Klima eigentlich sehr gut aus. Dort drin steht, dass die Solarenergie für die Netto Null Ziele entscheidend ist. Also müsste das Ziel des SR sein, die Solarenergieproduktion entsprechend zu steigern.

Ich bin seit 6 Jahren im GR und arbeite intensiv dafür. Ein Erfolg war eine Leistungsmotion, dank der die städtischen Dächer mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Städtische Solaranlagen sind zwar wichtig, doch das weitaus grössere Potential hat der private Sektor. Wenn sich private Solaranlagen wegen den Rahmenbedingungen nicht mehr lohnen und deshalb nicht mehr gebaut werden, findet die Energiewende schlicht nicht statt. Die aktuellen Rahmenbedingungen der Energie Uster AG sind heute nicht so, dass die Energiewende vorwärtsgetrieben wird. Im Gegenteil; man diskutiert unter anderem Kosten für den Einspeiser von Strom über Mittag, weil der Strom auf dem Markt günstiger ist. Was will der SR nun? Rendite oder Ökologie?

Die Rahmenbedingungen setzt als Monopolist die Energie Uster. Doch der SR will keine verbindlichen Vorgaben und setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. Und als eigenständige AG schaut Energie Uster in erster Linie auf das Jahresergebnis. Man könnte entgegnen, dass es auch noch den Ökofonds gebe. Ja, mit dem Ökofonds trägt Energie Uster auch effektiv etwas zur Energiewende bei, der Effekt ist jedoch schwierig abzuschätzen. Effektive Game changer wären garantierte Rahmenbedingungen, dass private Solaranlagen kostendeckend betrieben werden können.

 
Warum, lieber Stadtrat, habt ihr nicht geschrieben (ganz im Jargon der Eigentümerstrategie):
Die Stadt Uster erwartet, dass die Energie Uster AG
– die Rahmenbedingungen für private Solaranlagen so setzt, dass sie kostendeckend betrieben werden können
Voilà. So einfach wäre es. Dazu könnte auch ein Indikator definiert werden. Dann müsste Energie Uster sich überlegen, wie sie dieses Ziel erreichen. Ob es dann mit Rückliefertarifgestaltung, Rahmenbedingungen für LEGs, oder dynamische Strompreise usw. geschieht, sollen sie selbst bestimmen können. Entscheidend ist, dass sich private Solaranlagen weiterhin lohnen. Dies war so, doch mit der massiven Senkung der Rückliefertarife wird sich jeder Investor zwei Mal überlegen, ob er in Solaranlagen investieren will.

In der Eigentümerstrategie steht auch, dass der Stadtrat in der Regel im Folgejahr nach dem Start der Legislaturperiode die Eigentümerstrategie überprüft. Ich fordere den Stadtrat auf, im Jahr 2027 das zu tun und bei der Ökologie die Zügel von Energie Uster straffer zu nehmen. Der Beitrag zur Energiewende muss verbindlich eingefordert werden. Für uns ist dann auch ein Verkauf von Energie Uster kein Tabu mehr. Vielleicht machen es die EKZ ja besser? Damit habe ich habe geschlossen und danke für die Aufmerksamkeit.

Punkt 1: Fragwürdige Lohnpolitik in der Teuerung
Schauen wir uns die Zahlen an. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 hat die Geschäftsleitung eine Lohnerhöhung von insgesamt 7,8 % erhalten. Die Begründung, es handle sich dabei lediglich um Teuerungsausgleiche und Altersgeschenke, ist bei einem durchschnittlichen GL-Gehalt von rund 210'000 Franken schlichtweg nicht nachvollziehbar. Während die Bevölkerung mit gestiegenen Lebenshaltungskosten kämpft, gönnt sich das Management ordentliche Aufschläge. Wir als GLP/EVP Fraktion sagen klar: Wir hätten es lieber gesehen, wenn dieses Geld in eine Senkung der Strompreise geflossen wäre, anstatt das hohe Lohnniveau an der Spitze weiter aufzublähen.

Ein grundsätzliches Problem bleibt die Rechtsform und das Selbstverständnis. Ist die Energie Uster AG nun ein privates Unternehmen oder Teil der öffentlichen Verwaltung? Aktuell wirkt es so, als würde man sich je nach Situation das Beste aus beiden Welten herauspicken: Die Freiheiten der Privatwirtschaft, wenn es um Gehälter und Diskretion geht, aber die Sicherheit des Monopols und der öffentlichen Hand, wenn es um das Risiko geht. Diese Rosinenpickerei muss ein Ende haben.

Punkt 3: Ineffizientes Marketing trotz Monopolstellung
Ein Dorn im Auge sind uns auch die wiederholten Werbesendungen im Gemeindegebiet. Wofür wirbt die Energie Uster eigentlich? Im aktuellen Markt haben die Menschen in Uster keine Wahl. Die Energie Uster ist ein Monopolist. Das Argument, man müsse sich für eine künftige Marktöffnung positionieren, die derzeit im Bund diskutiert wird, greift zu kurz. Seien wir ehrlich: Wenn der Markt eines Tages offen ist, wählen wir den günstigsten Tarif, der unsere ökologischen Ansprüche erfüllt. Hochglanzbroschüren werden diese Entscheidung nicht beeinflussen, sondern verursachen heute nur unnötige Kosten.

Punkt 4: Gasrückbau und Wärmewende
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass der Rückbau der Gasinfrastruktur gemäss der Strategie 2050 voranschreitet. Es ist wichtig, dass für Gebäude, die aktuell noch am Gasnetz hängen, zügig alternative Lösungen erarbeitet werden. Wir anerkennen, dass die Energie Uster hier bereits in der Planung ist.

Punkt 5: Die Digitalisierung der Smartmeter
Auffällig ist die Situation bei den Smartmetern. Obwohl diese bereits vor etlichen Jahren eingebaut wurden, können sie teilweise immer noch nicht direkt ausgelesen werden. Das führt zu einem massiven manuellen Aufwand, der im digitalen Zeitalter schlicht absurd ist. Warum schafft es ein Energieunternehmen nach all den Jahren nicht, eine funktionierende digitale Auslesung zu implementieren?

Fazit und Forderung
Zusammenfassend halten wir fest: Der Geschäftsbericht glänzt zwar auf Papier, lässt aber in der operativen und strategischen Führung viele Fragen offen. Die Bürgerinnen und Bürger von Uster müssen endlich spüren, dass die Weiterentwicklungen bei der Energie Uster ihnen zugutekommen und nicht nur dem Management.

Wir fordern den Stadtrat hiermit auf, die nötigen Massnahmen einzuleiten. Es braucht eine zwingende Überarbeitung der Eigentümerstrategie. Die Eigentümerstrategie muss beim nächsten Mal so formuliert werden, dass das Unternehmen wieder richtig gesteuert werden kann und der Fokus auf Effizienz und Kundennutzen statt auf Selbstdarstellung liegt.