Als Fortsetzung der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Mobilitätsteil des kommunalen Richtplans beraten. Nur noch ein Thema, das sollte schnell gehen. Dem war aber nicht so. Besonders gegen das Ende der Debatte, als es um den ÖV ging, wurden die Voten länger, häufiger und emotionaler. Oft setzte sich knapp eine Mobilitätspolitik durch, die velo- und ÖV-freundlich ist. In den Schlussvoten betonten vor allem Rednerinnen und Redner der linken Ratshälfte, dass viele Kompromisse eingegangen wurden. In der Schlussabstimmung wurde der Richtplan mit 19:16 Stimmen angenommen. Ob ein Referendum folgen wird, wurde von der rechten Ratshälfte noch offen gelassen.
Weisung: «Revision kommunale Richtplanung»
Schlussvotum von Ursula Räuftlin: Im Eintretensvotum vor drei Wochen habe ich auf die für unsere Fraktion wichtigen Anliegen hingewiesen. Wie bereits in der Kommission haben wir uns für weiteren Verdichtungen an zentraler Lage und auch für die Förderung und Schaffung von Arbeitsplatzzonen ausgesprochen. Wir freuen uns auch über den Erhalt der Heusser-Staub-Wiese als Fussballplatz.
Von den ca. 250 Anträgen haben wir an diesen zwei Abenden über ca. 100 Anträge diskutiert. Die eher links-grün- orientierte Minderheit in der KPB hat sich bereit in der Kommission kompromissbereit gezeigt und hat auch insbesondere am heutigen Abend nochmals Abstriche von ihrer Haltung z.B. bezüglich T30 gemacht und diversen Anträgen der SVP/FDP zugestimmt. Wir waren also durchaus bereit, mit der rechts-bürgerlichen Mehrheit Kompromisse einzugehen um damit einen ausgewogenen, mehrheitsfähigen Richtplan zu verabschieden. Ich hoffe deshalb nun, dass dieser zeitgemässe Richtplan heute so verabschiedet werden kann.
Es ist enorm wichtig, dass wir nach intensiven drei Jahren Arbeit an diesem Richtplan, diesen heute festsetzen zu können. Insbesondere möchte ich auch darauf hinweisen, dass bei einem allfälligen Referendum, der Stadtrat seinen ursprünglichen Antrag als Gegenantrag zum Richtplan einbringen könnte. Während der Zeit der Behandlung in der Kommission hat sich in Uster bereits einiges verändert. Vor allem bei den öffentlichen Bauten und Anlagen musste von der Kommission einige Festlegungen des Stadtrates an die neuen Begebenheiten angepasst werden. Die nun ausgearbeitete Version des Richtplanes ist ausgewogen. Er ermöglicht im Zentrum eine höhere Verdichtung, bietet Hand zu einer moderaten Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus und berücksichtigt die Anliegen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Noch schlimmer wäre keinen neuen Richtplan zu erhalten. Eine Verdichtung im Zentrum wäre dann nicht möglich und auch die Schaffung von weiteren, dichteren Arbeitsplatzgebieten gäbe es nicht. Die Investoren werden sich bei einer Ablehnung des Richtplanes über ihre vergebenen Chancenbei der FDP bedanken. Jede politische Seite hat Abstriche an ihren politischen Ideologien gemacht, der vorliegende moderne Richtplan verdient ein klares Ja.
Voten zu verschiedenen Anträgen:
ANTRAG Reduktion PP Seefeld
Ursula Räuftlin: An diesem Standort ist im Richtplan ein bestehender Parkplatz eingetragen. Dieser sollte gemäss Antrag Stadtrat weiterentwickelt werden. An diesem Standort darf aber kein Parkplatzausbau in Betracht gezogen werden. Der Handlungsauftrag ist deshalb auf «erhalten» zu begrenzen. Und noch eine Anmerkung meinerseits: Erhalten werden darf und kann nur, was einmal wirklich rechtskräftig bewilligt wurde. Diese Baubewilligung möchte ich dann bei Gelegenheit mal einsehen können. Immerhin liegt dieses Gebiet in der Landwirtschaftszone und innerhalb des Gebiets der Greifensee-Schutzverordnung.
ANTRAG Variante zu a über Post- statt Webernstrasse
Ursula Räuftlin: Im Antrag 1 wird eine direkte durchgehende, verkehrssichere Veloroute Pfäffikerstrasse (Spital) via Schachenweg und Bahnhofunterführung bis an die Zürichstrasse verlangt. Dabei soll aber der Verkehr von der Bahnhofunterführung über die Webernstrasse und den Jelmoli-Parkplatz an die Zürichstrasse geführt werden. Wir stehen für direkte und durchgehende Velorouten ein, die von den Velofahrern zügig befahren werden können. Die Führung einer Veloverbindung durch das fussgängerfreundliche Zentrum entspricht dabei allerdings nicht unserer Vorstellung von einer Veloroute. Diese soll deshalb, wenn sie denn wirklich durch eine Bahnunterführung Mitte führen soll, über die Poststrasse und nicht die Webernstrasse geführt werden. Zum Schutz der Fussgänger und zur Gewährleistung einer für Velofahrer angemessenen Fahrgeschwindigkeit bitte ich Euch, dieser vorgeschlagenen Alternative zum Antrag 1 den Vorzug zu geben.
ANTRAG 7-Min Takt Buslinien
Ursula Räuftlin: Das Motto aus dem STEK zum Thema Verkehr lauter «Uster steigt um». Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der innerstädtische öffentliche Verkehr noch an Attraktivität zulegen. Man soll sich nicht mehr über den Fahrplan Gedanken machen müssen, sondern einfach an die Haltestelle gehen können und dort ohne langes Warten einen Bus benutzen können. Bereits heute muss man teilweise sehr gut zu Fuss sein, um am Bahnhof Uster den Anschluss vom einen auf den anderen Bus erreichen zu können. Mit den geplanten Änderungen im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau des Bushofs werden die Busse nicht mehr alle am aktuellen Standort zu liegen kommen. Die Businsel wird nur noch für 6 Buslinien ausreichen. Die weiteren Bushaltestellen werden auf der Bankstrasse angeordnet und zwar von der Höhe Coop bis zum Bahnhofsgebäude. Um dann noch direkt umsteigen zu können braucht man schon sehr schnelle Turnschuhe. Das direkte Umsteigen für ältere Personen wird dadurch nahezu verunmöglicht, Wartezeiten von 13 Minuten am Bahnhof werden dadurch Realität. Der Stadtrat soll deshalb dazu angehalten werden, sich bei den Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, mit der Angebotserweiterung S-Bahn 2G einen städtischen Takt von ungefähr sieben Minuten einzuführen.