Gemeinsame Erklärung aller Parteien zum Ukraine-Konflikt

Es erreichen uns tagtäglich unfassbare und verstörende Bilder aus der Ukraine. Bilder, die man noch vor ein paar Wochen in Europa für unmöglich gehalten hat.

Ein Europa, welches sich doch in den letzten Jahrzehnten darauf konzentriert hat, auf diversen Ebenen eine Einheit zu werden, sich enger zu vernetzen und eine gemeinsame Zukunft zu bauen. Leider gibt es trotz dieser gemeinsamen Vision einen unberechenbaren Despoten, welcher aus purem Eigennutz einen Keil zwischen die Völker treiben will. Das macht einem ohnmächtig.

Der Überfall von Russland auf die Ukraine verletzt auf gröbste Art internationales Recht. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Im 21. Jahrhundert sollten wir in Europa eigentlich so weit sein, dass jeder Staat eigenständig über sein Staatsgebiet und über Allianzen entscheiden kann - ohne Einwirkung eines anderen Staates! Der Krieg ist ein Angriff gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht, gegen die Demokratie und tritt grundsätzliche humanitäre Werte mit Füssen. Werte, welche das Fundament eines friedlichen Zusammenlebens sind und welche es mit aller Macht zu verteidigen gilt. Nicht vergessen darf man aber auch die Vielzahl von Menschen in Russland, welche ebenfalls unter dieser Situation zu leiden haben.

Wir sind sehr besorgt über den weiteren Fortgang und über die mögliche Eskalation der Situation! Auf kommunaler Ebene sind unsere Unterstützungsmöglichkeiten begrenzt. Es ist primär humanitäre Hilfe an Land und Leute gefragt. Wir können heute noch nicht vorhersehen, wie sich der Krieg in den nächsten Tagen, Wochen, vielleicht gar Monaten weiter entwickeln wird, was in nächster Zeit auf Uster zukommen wird und was der Krieg für uns als Gesellschaft bedeutet. Doch müssen wir uns vorbereiten und bereithalten. Uster hat bereits heute diverse etablierte humanitäre und soziale Instrumente und Programme. Diese sollen unbürokratisch genutzt und bei Bedarf ausgebaut werden. 

Wir können zudem an den Stadtrat und den Regierungsrat appellieren, die bundesweiten Gegenmassnahmen, wie Sanktionen, konsequent und vollumfänglich zu unterstützen. Wir als Gesellschaft werden in naher Zukunft Solidarität leben müssen, eine Solidarität die wir in dieser Form vielleicht noch gar nicht kennen. Die Friedenskundgebung vor 10 Tagen mit mehreren Hundert Personen zeigte, dass Uster diesen Solidaritätsgedanken leben will. Ein Zeichen des unbürokratischen und zuvorkommenden Handelns zeigte auch die Stadtverwaltung und die Stadtpolizei, die die Organisatoren des Anlasses bei der Vorbereitung und bei der Durchführung hervorragend unterstützt haben. Ein grosses Dankeschön! 

Wir, alle Mitglieder des Gemeinderats Uster, sind der Meinung: Solidarität soll umgesetzt und gelebt werden! 

Uster, 14.03.2022

Im Namen der Fraktionen/Parteien:

Jürg Krauer, Angelika Zarotti, Markus Ehrensperger, Ursi Räuftlin, Ivo Koller, Natalie Lengacher, Paul Stopper