Gemeinderatsbericht vom 10. Februar 2020

Letzte Gemeinderatssitzung für Bea Mischol

Heute war Bea Mischol das letzte Mal als Gemeinderatsmitglied der glp an einer GR-Sitzung dabei. über 10 Jahre hat sie die glp im Gemeinderat in verschiedene Kommissionen vertreten und in dieser Zeit vieles für die Weiterentwicklung der Stadt Uster getan. Liebe Bea, herzlichen Dank dir für all deine Arbeit und dein Engagement, dass du in den vielen Jahren immer wieder gezeigt hast.

Postulat: "Verkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!"

In der Postulatüberweisung vom 13. Mai 2019 hat Ivo Koller klar zum Ausdruck gebracht, dass die Verkehrssicherheit mit einer simplen Signalisationsänderung von 80 auf 50 km/h bereits auf einfachste Art und Weise stark verbessert werden könnte. Eine Temporeduktion sollte eine erste schnell umzusetzende Massnahme sein, welche auch nicht viel kosten sollte. Leider wurde dieser Ball nicht wirklich aufgenommen. In der Postulatsantwort steht einzig dazu: „Eine Temporeduktion kommt grundsätzlich für die Kantonspolizei Zürich auf beiden Strassen, der Gschwader- und der Winikerstrasse, nicht in Frage.»

Ein Wort zu den aufgezeigten Varianten. Wir unterstützen hierbei vollumfänglich die beiden Vorschläge des Stadtrates.

Interpellation: Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz

Die Interpellation wurde durch Mary Rauber zusammen mit Beatrice Caviezel und Bea Mischol eingereicht. Wir danken herzlich für die schriftliche Beantwortung der Interpellation. Uns freuen die in der Beantwortung gemachten Absichtserklärungen. Einen Entscheid hat der Stadtrat aber leider noch nicht gefällt, obwohl er sich immer für eine Verlegung des Familienzentrums ausgesprochen hat. Nun müssen konkrete Schritte im Sinne der Beantwortung der Interpellation folgen.

Die Interpellation wurde erledigt

Postulat: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster

Beatrice Caviezel: War dieses Postulat nur dazu gedacht, dass sich die FDP-Fraktion Uster nun auch grün nennen darf? Wer weiss... Da dieser Bericht just vor den Nationalratswahlen aufs politische Parkett von Uster kam, liess diesen Schluss zu. Gemäss der Forderung von FDP geht es bei diesem Nachhaltigkeitsbericht um Kosten, Nutzen und den effizienten Einsatz von limitierten Ressourcen. Während dann der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme die Nachhaltigkeit breiter definiert (Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt), ging es wohl ursprünglich nur um das Geld.

Ob wir den Bericht unterstützen sollen, wurde in unserer Partei erstaunlicherwesie unterschioedlich bewertet: 

• Zu viel des Guten und der Bericht deckt sich mit dem Umweltbericht der Stadt Uster
• Sinnvoll, weil es nochmals neue Aspekte aufzeigt (z.B. ökonomische oder soziale), die im Umweltbericht zu wenig zum Tragen kommen

Das Postulat wird mit nur einer Gegenstimme überwiesen

Motion: Festsetzung von planerischen Massnahmen zur Freihaltung des Bahnhofplatzes Ost vor Überbauung zwecks Erhaltung als städtischer Raum und Erhaltung des schattenspendenden Baumbestandes

Uns ist der Ausbau oder zumindest der Erhalt des Baumbestandes ein grosses Anliegen. Das kommt auch bei dieser Motion zum Ausdruck.

Diese Motion will aber noch etwas anderes und das ist uns wahrscheinlich noch ein bisschen wichtiger. Wir wollen ein Bahnhofplatz-Areal Ost, dass nicht mit irgendwelchen 5- oder 6-stöckigen Bauten überbaut werden kann. Die SBB hat bereits einmal angekündigt sich Gedanken zur Arealnutzung zu machen, das sollte uns aufschrecken. Denn die Interessen von Stadt und SBB stehen sich wohl diametral gegenüber.

Die Motion wurde abgelehnt

Motion: Zeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Uster

Das Postulat will das Finanzierungsmodell weiterentwickeln und zu diesem Zweck Betreuungsgutscheine einführen. Während einiger Jahre wurden die Betreuungsgutscheine als das Mittel der Wahl angepriesen. Mary Rauber, die in diesem Arbeitsfeld tätig ist, rät jedoch davon ab. Für Betreuungsanbieter und auch für Eltern sind sie ein finanzielles Risiko. Wenn Eltern die Rechnung für die Kinderbetreuung zuerst selber begleichen müssen und erst danach die Subventionen zurückfordern können, kann das zu grossen Problemen führen. Wie auch der Stadtrat selber in der ersten Stellungnahme darlegt, verfügt die Stadt Uster über ein Krippenangebot, welches durch nicht gewinnorientierte Anbieter aufgebaut wurde. Wir unterstützen das, zudem sind wir der Meinung, dass wir bereits ein subjektorientiertes Elternbeitragsreglement haben.

Als letzte Bemerkung ist uns wichtig, die Betreuungsqualität zu erwähnen, so sollen unbedingt Vorgaben von „Qualikita“ oder „kibesuisse“ eingehalten werden. Wir zweifeln mit dieser Aussage nicht die Qualität in den bestehenden FEB Institutionen an, aber die Rahmenbedingungen der Stadt sollen vermehrt in Richtung Qualität gehen.

Die Motion wird abgelehnt.