Montag, 11. Dezember 2023

Gemeinderatsbericht vom 11. Dezember 2023

Das Budget 2024 gab finanzpolitisch relativ wenig zu reden. Für Irritation sorgte aber ein überraschender und erfolgreicher Ordnungsantrag der SVP, auf die Referate aus den Subkommissionen zu verzichten. Aus unserer Sicht ist es problematisch, ohne formelle Kenntnis der Details aus den Kommissionen abzustimmen. Zudem sollte ein solcher Antrag nicht überraschend gestellt werden, damit Zeit für Diskussionen bleibt.

Mitteilung der GLP/EVP Fraktion zum Abstimmungsresultat vom 19.11.2023 Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG

Marco Kranner:

Bei der Abstimmung vom 19. November 2023 hat das Volk von Uster die Genehmigung der Verordnung für die gemeinschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG mit fast 54% abgelehnt. Das finden wir ein ziemlich eindeutiges Zeichen.

Die GLP ist überzeugt, dass die ungerechte Kostenverteilung der öffentlichen Beleuchtung, die Doppelbelastung der Photovoltaik Besitzer sowie die ungerechte Belastung von dem Einpersonenhaushalt oder der Kleinstgewerbebetrieb im Vergleich mit Mehrpersonen-Wohngemeinschaft oder grössere KMUs viele Stimmberechtigte zu einem Nein bewogen haben. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, zusammen mit Energie Uster eine Verordnung auszuarbeiten, die diesen Kritikpunkten Rechnung trägt. Ebenso soll die zusätzliche Äufnung des Ökofonds nicht mit der Verordnung verknüpft werden.

Weisung: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbudgets 2024 sowie Weisung: Budget 2024 (Voranschlag) und Finanzplanung 2025-2027

Eintretensvotum von Andreas Pauling:

Das Budget 2024 der Stadt Uster sieht ein Defizit von knapp 0.5 Mio. CHF vor. Die GLP/EVP-Fraktion hätte sich ein mindestens ausgeglichenes Budget gewünscht. Bei der Budgetplanung ist der Stadtrat auf der Zielgeraden stehen geblieben. Das relativ kleine Defizit ist nur durch eine deutlich höhere Budgetierung der Steuererträge möglich. Wir hoffen, dass sich dieser Optimismus bewahrheitet; sonst drohen tiefrote Zahlen in der Rechnung 2024. Positiv zu erwähnen ist, dass der mittelfristige Ausgleich mit diesem Budget eingehalten wird.

Wir anerkennen, dass es für das Ausgabenwachstum gute Gründe gibt wie der Teuerungsausgleich, Klimamassnahmen oder mehr Schutzsuchende. Mit 25.8 Mio. CHF oder 9.1% Zunahme im Vergleich zum Vorjahresbudget ist das Ausgabenwachstum aber sehr hoch ausgefallen. Das sehen wir kritisch. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er das Ausgabenwachstum stärker begrenzt.

Die Stadt Uster ist weiterhin in einer Phase grösserer Investitionen. Auf der Investitionsagenda stehen grosse Projekte wie die Aktienkapitalerhöhung des Spitals, Schulhausbauten, das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal. Ein positives Budget wäre im Hinblick auf diese Projekte vorausschauend gewesen. Doch immerhin: Die Selbstfinanzierung beträgt 18,7 Mio. CHF. Langfristig betrachtet erachten wir das als genügend.

Fazit städtisches Globalbudget 2023

Die Finanzlage der Stadt Uster ist trotz stetig steigenden Ausgaben gut. Die Steuererträge steigen ebenfalls deutlich. Trotzdem muss das Kostenwachstum reduziert werden. Mit unserer Zustimmung zu einigen Kürzungsanträgen haben wir beigetragen, dass der zukünftige finanzielle Spielraum trotz der anstehenden grossen Investitionen erhalten bleibt.

Der Stadtrat beantragte erfolgreich für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 94% (gleichbleibend), was wir auch unterstützt haben.

Weisung: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudget 2023 (Voranschlag) der Sekundarschule

Die Leistungsaufträge sowie das Budget waren inhaltlich unbestritten. Wir anerkennen, dass die Sekundarschule trotz höheren gebundenen Ausgaben auf einen Antrag für eine Steuererhöhung verzichtet hat.