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Weisung: "Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Ausübung des Vorkaufsrechts"
Claudia Frei: Wir haben uns in unserer Fraktion sehr schwer getan mit der Entscheidungsfindung bei diesem Geschäft.
Den Antrag 80/2024 haben sie alle gelesen, weshalb ich inhaltlich nicht mehr darauf eingehe.
Grundsätzlich anerkennen wir, dass es einen generellen Mangel an Grundstücken gibt, welche sich für Entwicklungsprojekte der Stadt Uster eignen und auch im Besitz der Stadt Uster sind.
Der Wert von Land in der Stadt Uster kannte in den vergangenen Jahren nur eine Richtung. Diese ist steigend.
Hier haben wir nun aber einen Preis, der nach unserer Auffassung bereits jetzt äusserst hoch ist. Dennoch gehen wir davon aus, dass auch dieses Grundstück und der Landpreis in Zukunft weiter steigen wird und an Wert gewinnen wird. Das eingesetzte Geld wird deshalb kaum verloren gehen. Bei einem Kauf des Grundstückes wird es in das Finanzvermögen integriert, was bedeutet, dass die Kosten weiterhin in der Bilanz verbleiben. Auch wird es keine Abschreibungen geben.
Strategisch macht es durchaus Sinn, dieses Grundstück zu kaufen, grenzt es doch an eine weitere, bereits städtische, Grundstückfläche und würde diese ergänzen und könnte bei Bedarf gemeinsam weiter entwickelt werden. Zusammen ergäbe dies eine grosse Parzelle mit viel Potenzial.
Auch gibt es auf dem Grundstück Wagerenstrasse aktuell keine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb es keine hindernden Bindungen gibt, die eine Weiterentwicklung stören würden.
Falls wir es später doch nicht selbst nutzen möchten, kann es doch als Parzelle für einen möglichen Landtausch dienen und die Handlungsmöglichkeiten stark erweitern.
Bedenken haben wir zum hohen Kaufpreis und der Tatsache, dass wir unsere städtischen Finanzen eigentlich nicht weiter belasten sollten mit zusätzlichen Investitionen von 8.75 Mio CHF für ein Grundstück, dessen Endbestimmung noch unklar ist. Auch sind die Unterhaltskosten und die Kosten für die Kapitalaufnahme nicht unerheblich.
Wir haben - wie bereits zu Beginn meines Votums erwähnt - sehr lange und sehr kontrovers diskutiert. Für die grosse Mehrheit unserer Fraktion überwiegt jedoch der Gewinn für die Stadt Uster durch den Kauf der Liegenschaft Wagerenstrasse die Nachteile, weshalb wir mehrheitlich zustimmen werden.
Weisung: "Stadtrates: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Totalrevision"
Urs Lüscher: Der vermutlich allen bekannte Marc Zuckerberg soll gesagt haben: "Behandle deine Mitarbeiter gut, damit sie dein Internet nicht nutzen, um nach neuen Jobs zu suchen."
Es steht in unserer Verantwortung, die etwa 1600 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gut zu behandeln. Dies können wir unter anderem mit anständigen Anstellungsbedingungen wahrnehmen. In einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde die neue Personalverordnung erarbeitet. Nach deren Veröffentlichung konnten Fragen zum Entwurf an die verantwortliche Stelle eingereicht werden, welche anlässlich der ersten Lesung in der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit detailliert beantwortet und erläutert wurden.
Wieder gab es die Möglichkeit Zusatzfragen und auch Änderungsanträge für die zweite Lesung in der vorbereitenden Kommission einzureichen. Diese wurden ausführlich diskutiert und die Resultate liegen als Änderungsanträge der Kös nun dem Gemeinderat zur Verabschiedung vor. Meiner Meinung nach eine seriöse und der Verantwortung und Respekt gegenüber den Mitarbeitenden entsprechende Vorgehensweise. Nun liegt ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen eine ausgewogene, faire und konkurrenzfähige PVO vor, welche der Verwaltungsleitung ermöglicht,
motivierte, fähige und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren. Die GLP / EVP Fraktion wird den Anträgen der Kös sowie der gesamten vorliegenden Personalverordnung zustimmen und motiviert sie, das gleiche zu tun. Jedoch bitten wir sie auch, auf parteipolitisch motiviertes Geplänkel in Form von kurzfristig gestellten Anträgen oder gar der Rückweisung zu verzichten. Sicherlich ist dies legitim, aber es wiederspricht dem vorgesehenen Verfahren, bei welchem die vorberatende Kommission eine seriöse Prüfung vorgenommen hat und entsprechende Anträge gestellt hat. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Uster haben es verdient, unter anständigen Anstellungsbedingungen, mit verantwortungsvollen Vorgesetzten ihr Bestes zu geben. So dass sie das Internet für Ihre Arbeit und nicht für die Suche nach einer neuen Anstellung verwenden.
Postulat: "Nachhaltiges Bauen"
Andreas Pauling: Emissionsreduktionen beim Bauen machen Sinn. Und Potential gibt es auch: Die Postulenten geben leider ohne Quelle an, dass drei Viertel der durch Gebäude anfallenden Emissionen bei der Erstellung anfallen.
Die Stadt Uster berücksichtigt bereits jetzt beim eigenen Bauen die Nachhaltigkeit. Das begrüssen wir. Das noch grössere Potential für mehr Nachhaltigkeit besteht wohl bei privaten Bauvorhaben. Es ist sinnvoll, im Baubewilligungsverfahren auf das Thema zu sensibilisieren und leicht umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen und zu fordern. Aufwändige und teure Auflagen lehnen wir aber ab. Baubewilligungen sollen nicht noch komplizierter werden.
Es ist uns wichtig, dass auch die Kostenfolgen berücksichtigt werden. Beim eigenen Bauen soll die Stadt transparent allfällige Mehrkosten bei den Investitionen ausweisen. Diese sollen in einem vernünftigen Verhältnis zur zusätzlichen Nachhaltigkeit stehen. Die Ressourcen sollen effizient eingesetzt werden.
Dies setzt voraus, dass auch die zusätzliche Nachhaltigkeit gemessen werden kann. Dazu gibt es bereits einige Grundlagen, beispielsweise eine Publikation des Bundesamtes für Raumentwicklung mit dem Titel «Instrumente zur Nachhaltigkeitsbeurteilung». Daraus könnten sinnvolle Kriterien für nachhaltiges Bauen in Uster definiert werden. Wir fordern, dass sich der Postulatsbericht auch diesem Thema widmet.
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und sieht offenbar genügend Potential, das abgeklärt werden kann. Wir wollen ihn dabei nicht hindern und stimmen dem Postulat zu. Wir sind auf den Bericht gespannt, insbesondere bezüglich auf Kostenfolgen und die Quantifizierung der Nachhaltigkeit.