Montag, 17. April 2023

Gemeinderatsbericht vom 17. April 2023

Zu Beginn der Sitzung hat sich der Gemeinderat für das Amtsjahr 2023/24 konstituiert. Dabei gab es keine Überraschungen: Als Präsident des Gemeinderates wurde Patricio Frei (Grüne) mit einem guten Resultat gewählt (26 von 35 Stimmen). Auch Hans Denzler (SVP) wurde als 1. Vizepräsident (32 von 35 Stimmen) und Ali Özcan als 2. Vizepräsident (32 von 35 Stimmen) problemlos gewählt. Weitere Traktanden waren die Volksinitiative "Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse" und der Projektierungskredit für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb.

Persönliche Erklärungen:

Ursula Räuftlin: Manchmal darf man auch von seinem Nachbarn etwas lernen: die Stadt Wetzikon hat nach wenigen Monaten den Versuch mit den E-Trottis nach einer durchgeführten Bevölkerungsumfrage abgebrochen und verfolgt das Projekt nicht mehr weiter. Sogar Paris sagt nach einer durchgeführten Bürgerbefragung « au revoir» zu den E- Scootern, weil mit diesen viele Unfälle verursacht wurden und sie quer auf Trottoirs im Weg herumstanden.

Nur in Uster, da muss ich immer noch auf Radwegen und Trottoirs um diese Dinger rumkurven oder drübersteigen. Sagen doch auch wir diesen Mietartikel endlich «auf Wiedersehen» oder eigentlich sogar lieber «auf Nimmerwiedersehen».

Deshalb, lieber Stadtrat: brecht endlich diesen Versuch ab. Oder fragt doch zumindest in einem erste Schritt die Bewohner unserer Stadt nach ihrer Meinung dazu. Besten Dank.

 

Ursula Räuftlin: Im März konnte sich die Bevölkerung der Stadt zum geplanten Fahrplan 2023/2024 äussern. Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Buslinie 818 aufgrund der Fahrgastzahlen nun per Dezember 2023 vom VZO übernommen wird, was den von der Stadt finanzierten Busbetrieb auf dieser Linie ablöst und die Stadt finanziell entlastet.
Der Fahrplan sah allerdings weiterhin nur den Halbstundentakt auf dieser Linie vor. Umso erfreuter habe nun ich, und werden wohl auch alle Begehrensteller aus dem Gebiet Rehbühl, den Stadtratsbeschluss Nr. 132 zu den Änderungsbegehren aus der Bevölkerung zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat berücksichtigt unsere
Forderungen nach einer Taktverdichtung auf dieser Linie und wird sich dafür bei der VZO starkmachen.
Hoffentlich mit dem entsprechenden Druck und Erfolg, so dass sich die Bewohner aus dem betreffenden Gebiet und die Sportler ab Dezember über den städtischen Viertelstundentakt freuen dürfen.

 

Weisung: Volksinitiative "Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse"

Marco Kranner: Die Kulturland-Initiative verlangt, dass die Moosackerstrasse aus dem Kantonalen Richtplan zu streichen ist. Die Initianten verweisen dabei auf den möglichen Mehrverkehr, welcher diese Massnahme verursachen könnte.

Wir leben in einer Stadt mit Wachstum und in dessen Entwicklung ist generell davon
auszugehen, dass Mehrverkehr entstehen wird. Die Verhinderung der Moosackerstrasse wird aus unserer Sicht das Verkehrswachstum nicht abwenden und wird dazu führen, dass sich der zunehmende Verkehr sich weiter durch die Stadtmitte zwängt.
Deshalb sollte aus der Sicht der GLP-EVP-Fraktion der Fokus auf der Kanalisierung des Verkehrs gelegt werden. Der Bau der Moosackerstrasse wäre dabei ein zentrales Element, um den Verkehr auf eine zentrale Achse zu legen und die umgebenden Strassen zu entlasten.
Der Stadtrat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher vorsieht, dass nebst dem Bau der Moosackerstrasse Abklassierungen einiger Stassen eingeleitet werden, welche zur Aufwertung des Stadtzentrums für den Velo- und Fussgängerverkehr führen. Diese Massnahmen sollen das Stadtzentrum generell für die Bewohner aufwerten und attraktiver machen.
Aus diesem Grund empfehlt die GLP-EVP-Fraktion, dass der Gemeinderat dem Gegenvorschlag des Stadtrats zustimmt, damit es eine reale Chance für die Umsetzung der Moosackerstrasse gibt und dass der Hauptverkehr bald aus der Stadtmitte verschwindet.

 

Der Gemeinderat hat die Initiative mit 9:25 Stimmen abgelehnt und dem Gegenvorschlag mit 21:12 zugestimmt.