Gemeinderatsbericht vom 20. Januar 2025

Parlamentarische Initiative: "Teuerungsausgleich – mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat"

Claudia Frei: Kurz zusammengefasst gilt hier: Viel Lärm um nichts!

 

Der Teuerungsausgleich hat in den letzten Jahren lediglich ein einziges Mal zu reden gegeben.

 

Nämlich im Jahr 2022. Dort wurde für das Jahr 2023 ein aussergewöhnlich hoher Teuerungsausgleich von 3.5% gewährt. In den Jahren vorher und auch nachher betrug der Teuerungsausgleich zwischen null und 1.6% und hat nie zu reden gegeben.

 

Dennoch hat der Entscheid zum Teuerungsausgleich aus dem Jahr 2022 einen grösseren und längeren parlamentarischen Aktivismus ausgelöst, der in Uster mit der Behandlung dieser PI offensichtlich seinen Abschluss findet.

 

Es gilt immer noch dasselbe, das ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2024 ausgeführt habe: es wäre an der Zeit, wieder in einen etwas konstruktiveren Modus zu kommen.

Die Unterzeichnenden begründen ihre Parlamentarische Initiative damit, dass „zukünftige Entscheidungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis“ gefasst werden sollen.

Zudem sind sie der Auffassung, dass „die Gegebenheiten vor Ort und aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und die Entscheidungen im besten Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen werden“ sollen.

 

Mit Verlaub: dies ist lächerlich!

 

Aktuell fällt der Stadtrat den Entscheid zum Teuerungsausgleich analog des Regierungsrates des Kantons Zürich. Sie wollen uns jetzt aber kaum erklären, dass der Stadtrat nicht auch demokratisch gewählt worden ist. Sie wollen uns jetzt hoffentlich auch nicht erklären, dass das Parlament näher bei den Mitarbeitenden ist, als die Exekutive und Vorsteher der einzelnen Abteilungen. Wie auch?

 

Ebenfalls wollen sie uns kaum erzählen, dass der Stadtrat seine Entscheidungen nicht im besten Interesse der Stadt fällt. Der Stadtrat ist die anstellende Behörde und damit auch mit Personalmangel und der Konkurrenzsituation als Arbeitgeber in Bezug auf andere Gemeinden beschäftigt. Ich wüsste nicht, wie sie das beurteilen sollten. Wissen sie, in welchen Abteilungen es einfach und wo es schwierig ist, gutes Personal zu finden?

 

Wie ich ihnen bereits im Mai des vergangenen Jahres ausgeführt habe, haben sie nicht die Absicht, jemals einen höheren Teuerungsausgleich auszurichten. Sie wollen ihn einzig kürzen oder streichen können. Darum geht es und um nichts anderes. Und hier müssen sie sich bewusst sein, dass eine Stadtverwaltung eben kein Unternehmen ist, das man nach Belieben verkleinern oder vergrössern kann, denn es sind öffentliche Aufgaben, die zwingend ausgeführt werden müssen.

 

Und die Stadtverwaltung muss auch selbst gesetzliche Fristen einhalten können, wozu sie genügend gute und motivierte Mitarbeitende benötigt.

Die GLP/EVP-Fraktion möchte, dass unsere Stadtverwaltung konkurrenzfähig bleibt und ein guter und auch zuverlässiger Arbeitgeber ist. Und wir möchten nicht, dass unsere Stadtverwaltung parlamentarischer Willkür ausgeliefert ist.

 

Deshalb lehnen wir diese PI ab.

 

 

Weisung: "Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG"

 

Andreas Pauling: alle Jahre wieder nehmen wir formell Kenntnis vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG. Inhaltlich bietet er Ähnliches wie die vergangenen Jahre, die Zahlen bewegen sich im gewohnten Rahmen, das ökologische Engagement wird hervorgestrichen und grafisch ist er gut aufgemacht.

 

Die überarbeitete Eigentümerstrategie liegt leider noch nicht vor. Trotzdem möchte ich den Stadtrat erinnern, dass die Energie Uster AG beim Massnahmeplan Klima eine entscheidende Rolle spielt. Als Monopolist setzt Energie Uster entscheidenden Rahmenbedingen bezüglich Förderung von erneuerbaren Energien, Gebühren und Rückliefertarife für Solarstrom.

 

Bei der Förderung tut Energie Uster mit dem Ökofonds schon einiges für die Energiewende. Das wird im Geschäftsbericht auch ausführlich dargestellt.

 

Bei den Gebühren könnte Energie Uster viel mehr tun. Private müssen bei der Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme im Gegensatz zu anderen Energieversorgern so ziemlich alles übernehmen. Das steht natürlich nicht im Geschäftsbericht.

 

Und bei den Rückliefertarifen zeichnet sich ein Fiasko ab. Der Antwort zur Anfrage 592 von Kollege Andres Kronenberg ist zu entnehmen, dass Energie Uster bei den Rückliefertarifen ein Kahlschlag plant. Der Zubau von privaten PV-Anlagen würde sich massiv reduzieren, und die Ziele des verbindlichen Massnahmeplans Klima würden unerreichbar werden.

 

Zur Zeit sind die Details der übergeordneten Gesetzgebung noch nicht geklärt. Ich gehe aber davon aus, dass es Wege geben wird, wie Energie Uster mindestens kostendeckende Rückliefertarife anbieten darf. Wir fordern den Stadtrat bereits jetzt auf, dies sicherzustellen. Als Eigentümer kann der Stadtrat das, wenn er denn will. In einem ersten Schritt könnte er die Indikatoren der neuen Eigentümerstrategie entsprechend festsetzen. Vielleicht hat er das schon gemacht.

 

Weisung: "neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren, Projektierungskredit"

Claudia Frei: Worüber wir uns in diesem Saal wohl alle einig sind, ist die Tatsache, dass die jetzige Hauptsammelstelle in die Jahre gekommen ist und der aktuellen Grösse unserer Stadt nicht mehr gut gerecht werden kann. Auch ist sicher unbestritten, dass die nötigen Manöver der Lastwagen zur Abholung der Container schwierig und möglicherweise gefährlich sind.

 

Dem geplanten Standort der neuen Hauptsammelstelle stehen wir als GLP/EVP-Fraktion positiv gegenüber. Er ist sicher wesentlich einfacher zu bewirtschaften, als dies jetzt der Fall ist und er ist auch für den Veloverkehr, entlang der Bahngleise, einfach zu erreichen. Zudem ist es ja auch so, dass Alltagsentsorgungsgegenstände, wie Glas, Alu, Dosen etc. dezentral an diversen Standorten einfach entsorgt werden können. Dafür muss niemand zur Hauptsammelstelle.

 

Der für den Projektwettbewerb in Auftrag gegebene Fokus überzeugt uns und ebenso das Siegerprojekt. Hier möchten wir insbesondere die gelungene Abgrenzung zum Moorgebiet durch die Anordnung des Gebäudes hervorheben. Auch begrüssen wir, dass bei diesem Projekt eine Kooperation zwischen zwei Abteilungen besteht.

Dass die Abteilung Soziales ihre Integrationsangebote in der neuen Hauptsammelstelle unterbringen will, ist erfreulich. Es wird nebst einem breiteren Angebot am Standort der Hauptsammelstelle auch zur Sichtbarkeit der wichtigen Integrationsangebote beitragen. Welche das sind, haben sie dem Antrag entnehmen können. Dass beim Bau der neuen Hauptsammelstelle zwei Abteilungen beteiligt sind, führt auch zu einer Aufteilung der Kosten innerhalb und für die Stadt Uster. Und es muss auch von unserer Seite hervorgehoben werden, dass insbesondere die Kosten der Abfallbewirtschaftung durch die Spezialfinanzierung durch Gebühreneinnahmen getragen werden müssen und nicht durch Steuereinnahmen.

 

Wir sind der Auffassung, dass das Siegerprojekt sowohl aus ökologischer und architektonischer Sicht als auch als wichtigstem Punkt, der Nutzungsmöglichkeiten, überzeugt.

 

Zu den Kosten: Das Siegerprojekt gehört zu den günstigen Projekten, die eingereicht worden sind. Liebe kostenbewusste Gegner dieses Projektes: bitte zählen sie uns ein einziges Bauprojekt auf, das aufgrund einer Verzögerung günstiger geworden ist! Es gibt keines. Die Realität ist die, dass sämtliche Bauprojekte, die verzögert worden sind, im zweiten Anlauf massiv - massiv - teurer worden ist. Und hier werden wir sie im Falle einer Ablehnung an ihre persönliche Verantwortung erinnern. Bei jeder Gelegenheit.

 

Zum Schluss: Wie Onkel Titus von den Drei Fragezeichen in jeder Folge erwähnt: es ist ein Wertstoffhandel und kein Schrottplatz. Also ermöglichen wir unseren Wertstoffen doch auch einen neuen, gebührenden Ort und stimmen dieser Vorlage zu.

 

Postulat: "Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden"

Josua Graf: Das Postulat 589/2024 verlangt vom Stadtrat dass die Zuständigkeiten bei städtischen Bauprojekten neu zugewiesen und standardisiert werden.

 

Die aktuelle Ist-Situation ist unbefriedigend. Bei einem städtischen Bauprojekt tritt die bestellende Abteilung als Bauherr auf ohne dass die Abteilung über entsprechende Fachpersonen verfügt.

In der LG Baumanagement sind die benötigten Fachpersonen zur Begleitung, Steuerung und Überwachung der Bauvorhaben vorhanden. Ganz nach dem Motto «Schuster bleib bei deinen Leisten!» sollen die verschiedenen Abteilungen der städtischen Verwaltung in ihrem Fachgebiet tätig sein und bleiben.

 

Es ist davon auszugehen, dass durch diese vom Postulat angestrebte Professionalisierung künftige Bauprojekte fokussierter auf die ursprüngliche Bestellung und somit auch kostenbewusster abgewickelt werden.

 

Die GLP-EVP Fraktion unterstützt dieses Postulat.