Gemeinderatsbericht vom 10. Februar 2025

Parlamentarische Initiative: "Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster"

Ursula Räuftlin: Sylvester ist erst sechs Wochen her und wir erinnern uns wohl alle noch gut. Nachdem man bereits während mehrerer Tage und leider auch Nächte immer mal wieder von Böllern gestört wurde, konnte man auf dem Neujahrsspaziergang überall herumliegenden Müll feststellen. Die Luft unter der Nebeldecke war stark belastet von den vielen gezündeten privaten Feuerwerken. Und wie ich vernommen habe, kam es sogar an Verwaltungsgebäuden zu Schäden durch Feuerwerk. Ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.

 

Wir stellen verbunden mit Feuerwerk mehrere Vergehen feststellen:

- Verletzung der Lärmvorschriften

- Vergehen gegen die Luftreinhalteverordnung

- Sachbeschädigungen

- Littering

 

Neben empfindlichen Personen stören lärmige Feuerwerke auch unsere Fauna. Neben den Haustieren reagieren auch Nutz- und Wildtiere, insbesondere Vögel stark auf Feuerwerk. Letztere fliehen in grössere Höhen, landen für lange Zeit nicht und verlassen oft für mehrere Tage ihre Rast- und Schlafgebiete. Damit geht ein hoher Energieverbrauch einher. Dieser kann vor allem im Winter lebensbedrohlich sein. Insbesondere Wasservögel reagieren sogar noch in zwei bis sieben Kilometern Entfernung auf Feuerwerk, weshalb bereits heute am Greifensee ein Feuerwerkverbot gilt, was leider auch nicht respektiert wird. Ein Hundehalter in Uster hat in diesem Jahr sogar sein Tier verloren, welches durch einen Böller aufgeschreckt wurde und entlaufen und daraufhin verstorben ist.

 

Ich bin eigentlich kein besonderer Fan von Verboten. Die persönliche Freiheit jedes einzelnen hört aber dort auf, wo andere Personen oder die Umwelt und Tierwelt beeinträchtigt werden. Heute lässt die Polizeiverordnung das Abbrennen von Feuerwerk an Sylvester/Neujahr, an der Fasnacht und am 1. August bewilligungsfrei zu. Da dies aber von den Personen zu sehr ausgedehnt wird, in zeitlicher wie auch örtlicher Hinsicht, ist ein Verbot privater Feuerwerke und die Beschränkung auf zentral organisierte Feuerwerke deshalb überfällig. Wir sind uns bewusst, dass die Ahndung solcher Verbote schwierig ist. Wir vertrauen aber hier auch darauf, dass bei einem vollständigen Verbot die soziale Kontrolle zunehmen wird und bei der Einhaltung des Verbots mithelfen wird.

 

Bei der Ausgestaltung der Formulierung haben wir uns an den erprobten Vorschriften der Bündner Gemeinden orientiert. So soll es weiterhin möglich sein mit den Kindern das Farbenschauspiel eines Vulkans zu bewundern. Und für Anlässe von überregionaler Bedeutung wie zum Beispiel unserem Stadtfest im September soll der Stadtrat auf entsprechende Gesuche hin Ausnahmebewilligungen vom Feuerwerksverbot erteilen dürfen. Auch dabei entsteht zwar Lärm, dieser ist dann allerdings zeitlich und örtlich sehr stark begrenzt. Mit dem letzten Absatz im angepassten Artikel der Polizeiverordnung soll dem Stadtrat zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Bewilligung von Feuerwerken die dabei entstehenden Kosten auf die Gesuchsteller abzuwälzen.

 

Diese parlamentarische Initiative entspricht einem breiten Bedürfnis der Bevölkerung. Eine Petition, welche zurzeit in der Schublade ruht, um den Ausgang der heutigen Abstimmung abzuwarten, konnte innert kurzer Zeit über 600 Unterstützer verzeichnen. Und eine Volksinitiative, welche dann wieder einen Eintrag in unserer Gemeindeordnung zur Folge haben wird, ist ebenfalls in der Pipeline. Mit der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative können wir den direkten Weg wählen, und die Polizeiverordnung anpassen, ohne unsere Gemeindeordnung weiter aufzublähen. Ich bitte Euch deshalb, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.

 

 

Interpellation: "Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre"

Marco Kranner: Bei der Durchsicht der Rückmeldung des Stadtrats fiel mir sofort auf, dass die Übersicht der Bauvorhaben nur zwei Jahre anstelle der geforderten fünf Jahre umfasst. Eine solche unangekündigte Reduktion ohne vorgängige Absprache mit den Initianten, finde ich persönlich nicht professionell.

 

Wie auch immer, ich habe die verfügbaren Informationen genau geprüft. Da ich ergänzende Fragen zum Bericht hatte, führte ich ein Gespräch mit Cla Famos, welcher mir meine weiterführenden

Fragen beantwortete. Schlussendlich habe ich meine Budget Analyse mit den gelieferten Informationen über die zwei Jahre durchgeführt.

 

Meine Analyse der Auflistung ergab folgende Erkenntnisse:

- Nur wenige Bauprojekte sind über Budget.

- Bauprojekte über Budget liegen meist innerhalb der tolerierten 10%.

- Viele Projekte wurden unter Budget abgeschlossen.

- In der zweijährigen Auflistung wurde nur ein Projekt über den tolerierten 10% abgerechnet: der Ersatz der Beleuchtung in der Buchholzhalle, der mit 11,4% über Budget abgeschlossen wurde.

- Grosse Überschreitungen, wie der Nachtragskredit für das Schulhaus Gschwader, scheinen Ausnahmefälle zu sein.

 

Das Fazit: Neben ein paar seltenen Ausreissern wird das Budget eingehalten.

 

Mir ist bewusst, dass die Erstellung einer solchen Auflistung viel Aufwand erfordert, da die Bauabrechnungen einzeln besorgt und konsolidiert werden müssen. Dennoch bin ich der Meinung, dass die fünfjährige Übersicht geliefert werden sollte. Wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass zwei Jahre ausreichen, sollte er die Initianten kontaktieren, die Sachlage erklären und eine einvernehmliche Vereinbarung treffen.

 

Grundsätzlich frage ich mich, warum es keine generelle Liste der Bauabrechnungen gibt. Wie will man die Baukosten sowie den Bauprozess im Auge behalten und übergreifende Massnahmen

definieren, wenn es keinen Überblick über die Abrechnungen gibt? Ich persönlich könnte ohne eine solche gesamtheitliche Übersicht keine Überprüfung der Qualität sowie der Einhaltung der Kosten

führen. Und wie will man überprüfen, dass die eingeleiteten Massnahmen wirklich funktionieren?

 

Laut Cla Famos sind die Bauvorhaben in verschiedenen Abteilungen angesiedelt, die teilweise keine zentrale Baukompetenz haben. Pro Bauvorhaben wird eine Steuergruppe aus Personen dieser Abteilung zusammengestellt, die sich um Qualität, Kosten, Änderungsmanagement und Terminplanung kümmert. Der Stadtrat ist teilweise in diesen Steuergruppen vertreten und sorgt so für transparente und direkte Kommunikation. Falls der Stadtrat nicht in der Steuergruppe vertreten ist, informiert die Steuergruppe proaktiv den Stadtrat. Der Stadtrat ist somit jederzeit über den Fortschritt der Bauvorhaben informiert und kann gegebenenfalls zeitnah eingreifen.

 

Zu Frage 8 bezüglich der eingeleiteten Massnahmen zu Bauprojekten wurden gar keine Informationen geliefert. Es wurde lediglich auf die Homepage der Stadt Uster verwiesen, was für mich nicht zufriedenstellend ist.

 

Im Telefonat mit Cla Famos erklärte er mir, dass jedes Bauvorhaben dutzende Massnahmen umfasst und es keinen Sinn gemacht hätte, alle Massnahmen der gelisteten Bauvorhaben aufzuführen. Ich

verstehe das, aber dennoch ist die Beantwortung dieser Frage ein zentrales Informationsbedürfnis der Initianten. Wie erwähnt könnte man die Initianten der Interpellation kontaktieren und klären,

wie sinnvoll und mit wenig Aufwand Informationen zusammengestellt werden können, um die Frage zu beantworten. Im Telefonat mit Cla Famos haben wir diesen Punkt besprochen und ich forderte,

dass den Initianten diese Informationen nachträglich zur Verfügung gestellt werden muss. Es wird nicht gefordert, dass jede kleine Änderung und jede kleine Massnahme aufgelistet wird. Dennoch

wollen wir ein Gefühl dafür bekommen, was der Stadtrat unternimmt, um die Bauvorhaben auf Kurs zu halten und welche Massnahmen ergriffen wurden, um Qualität, Termine und Budget einzuhalten.

Ich denke, dass Cla Famos später noch etwas zur Frage der Massnahmen sagen wird.

 

Ich bedanke mich für die zur Verfügung gestellten Informationen und hoffe, dass eine definierte Liste von Massahmen noch nachgereicht wird.