Montag, 10. Juli 2023

Gemeinderatsbericht vom 10. Juli 2023

Die Gemeinderatssitzung fand dieses Mal in der Turnhalle des Schulhauses Wüeri in Nänikon statt. Der Gemeinderatspräsident will mit dieser Ortswahl die Verbundenheit mit diesem Teil der Gemeinde demonstrieren. Inhaltlich ging es vor allem um die Rechnung 2022 der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde.

Persönliche Erklärung von Andreas Pauling: In der Sitzung vom 27. Juni 2023 hat der Stadtrat beschlossen, auf dem Pavillon des Kindergartens in Niederuster eine PV-Anlage zu realisieren und gleich die Arbeitsvergabe gemacht. Damit erfüllt er einen Auftrag des Gemeinderates, den er mit dem Budget 2023 erhalten hat. Ende September 2023 soll die Solaranlage realisiert sein.

In meinen bisherigen Voten zur Solarenergie musste ich fast immer harsche Kritik üben. Dieses Mal darf ich gratulieren, das freut mich sehr! Das ist effektiv ein Meilenstein, der SR hat damit Ustermer Solargeschichte geschrieben.

Ich habe wiederholt gefordert, dass PV-Anlagen auf städtischen Dächern rasch, und mit Eigenverbrauch gebaut werden sollen. Beides ist erfüllt. Zudem kann mit dem eigenen Solarstrom gleich noch die Wärmepumpe betrieben werden. Vermutlich die optimale Lösung für den Kindergarten Niederuster.

Einen Wehrmutstropfen gibt es trotzdem: Die Anlage ist recht teuer und nur gut die Hälfte des Daches wird mit PV belegt. Trotzdem: Weiter so! Es gibt noch viele städtische Dächer, die rasch mit PV belegt werden sollen!

Weisung: Jahresrechnung 2022

Eintretensvotum von Andreas Pauling: Der Ertragsüberschuss von 6.4 Mio. CHF ist das Resultat von unerwartet hohen Steuereinnahmen. Allein die Grundstückgewinnsteuer brachte mit rekordhohen 23.4 Mio. CHF satte 9 Mio. CHF mehr ein als budgetiert. Die übrigen Steuern liegen ebenfalls um 9 Mio. Franken über dem Budget 2022. Aus unserer Sicht ist es besonders erfreulich, dass das Steuersubstrat der juristischen Personen deutlich zugenommen hat. Der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 131% steht für uns auch für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Neben den Einnahmen sind aber auch die Ausgaben gestiegen. Die Globalkredite schliessen 3.5 Mio. CHF über Budget ab, wobei die gestiegenen Heizkosten 1.2 Mio. CHF dazu beitragen. Die geplante Umstellung auf erneuerbare Energie wird die Heizkosten weniger schwankungsanfällig und langfristig günstiger machen. Man kann von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenommen haben als die Ausgaben. Deshalb appellieren wir an den Stadtrat, trotz positivem Rechnungsabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen. Das ist auch wegen Investitionen wie der Entwicklung des Zeughausareals oder der Umstellung auf erneuerbare Energien wichtig. Auch das für Uster sehr wichtige Spital ist leider nach wie vor finanziell noch nicht gesichert.

Wir Grünliberale begrüssen, dass die Schulden der Stadt Uster um 30 Mio. CHF reduziert werden konnten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen besonders wichtig. Wir erwarten, dass der Schuldenreduktion weiterhin grosses Gewicht beigemessen wird, um zukünftigen finanziellen Spielraum zu schaffen.