Montag, 25. September 2023

Gemeinderatsbericht vom 25. September 2023

Das wichtigste Geschäft war die Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster. Obwohl es ein grosser finanzieller Brocken für die Stadt ist, stehen wir überzeugt hinter dieser Aktienkapitalerhöhung. Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als die Existenz unseres Spitals.

Fraktionserklärung von Ursula Räuftlin:

In der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2017 hat eine Mehrheit von 22:10 Stimmen den Gestaltungplan «Park am Aabach» festgesetzt. Unsere Fraktion sowie die Grünen und Paul Stopper waren damals gegen diesen Gestaltungplan, welcher wieder einmal mehr viel Wohnraum ermöglichen wollte und der Natur, insbesondere auch dem Gewässer, und dem Freiräumen zu wenig Raum zugestehen wollte. Glücklicherweise gibt es engagierte Anwohner, die den Weg bis vor Bundesgericht nicht gescheut haben. Nach dem Entscheid gegen den Gestaltungsplan beim Spital ist dies nun bereits das zweite Mal, dass die Stadt Uster wegen der Nicht-Berücksichtigung des ISOS vom Bundesgericht zurückgepfiffen wird. Ich kann es nicht verheimlichen, dass ich mich über diesen Entscheid freue. Ich freue mich, dass die Gebäude nun offenbar doch nicht so nahe ans Wasser gestellt werden dürfen, wie dies die Stadt wollte. Und ich habe bereits damals auf die Bedeutung der Grün- und Gewässerräume für die wachsende Bevölkerung hingewiesen. Das Gebiet entlang dem Aabach ist im ISOS als «Grosser Grünbereich am Aabach mit Wiesen, Waldstreifen, Sportplatz und Badeanstalt» ausgewiesen. Als solcher ist er von Bauten möglichst freizuhalten. Dichtes Wohnen heisst nicht nur Zupflastern mit Wohnbauten, sondern bedingt auch genügend Freiräume. Nutzen wir die Chance, den Gestaltungplan ganz fallen zu lassen und das Gebiet im Gesamtkontext der aktuell laufenden Revision des Richtplanes und der nachgeschalteten Nutzungsplanung neu zu beurteilen.

Persönliche Erklärung von Ursula Räuftlin:

Am nächsten Mittwoch wird im Hasenbühlwald eine von der Stadt erstellter Bike-Trail eröffnet. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass der neue Bike-Trail die Erholungsmöglichkeiten in Stadtnähe erweitere und dieses neue Angebot zudem der Nutzung von illegalen Trails in den Ustermer Wäldern unterbinde. Mit dem neuen Trail wird der Nutzungsdruck auf den Wald noch weiter zunehmen. Der Wald ist aber nicht in erster Linie Vergnügungspark für die Bevölkerung, sondern in erster Linie Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen. Im Stadtratsbeschluss Nr. 203 vom 10. Mai 2022 wurde beschlossen, dass mit der Schaffung des neuen Angebots für die lokale Bevölkerung gleichzeitig die illegalen Trails zurückgebaut werden. Bisher habe ich von diesem Rückbau noch nichts wahrgenommen. Ich fordere deshalb den Stadtrat auf, diesem Teil des Beschlusses, welcher gleichzeitig hätte erfolgen müssen, umgehend auch an die Hand zu nehmen. Ich werde die Entwicklung im Wald weiter beobachten und nötigenfalls einen entsprechenden Vorstoss zur Umsetzung einreichen.

Weisung: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung

Claudia Frei: Um über diesen Antrag entscheiden zu können, gilt es letztlich, eine einzige Frage zu beantworten: Brauchen wir diesen Spital zur Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung? Und diese Frage beantwortet die GLP/EVP-Fraktion klar mit „Ja“.

Man kann sich bei diesem Antrag in zahlreichen mehr oder weniger kleinen Details vertun, aber letztlich muss einzig die Beantwortung der Frage nach der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung ausschlaggebend sein. Und die Tatsache, dass der Spital gut genutzt wird und die Patientenzahlen hoch sind, spricht für sich. Wir haben uns bereits mit zahlreichen Argumenten für die Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG eingesetzt. Dieselben Argumente haben immer noch ihre Gültigkeit. Das Einzugsgebiet für das Spital Uster umfasst, wie ich bereits im Kommissionsreferat ausgeführt habe, 200’000 Menschen. Menschen, die in medizinischen Belangen - seien es reguläre Behandlungen oder auch Notfälle - auf eine funktionierende medizinische Infrastruktur angewiesen sind. Und genau diese gewährleistet das Spital Uster.

Wahrscheinlich waren sie alle bereits mehr oder weniger freiwillig Gast im Spital Uster und kennen es aus eigener Erfahrung. Sei es als Patient oder als Angehörige. Das Spital Uster als Regionalspital, das die Grundversorgung in unserer Region gewährleistet. Und dies in einer hohen Qualität. Es ist uns gerade in Zeiten, in denen es an vielen Orten an medizinischem Fachpersonal mangelt, wichtig, dass das Spital Uster als Arbeitgeber endlich stabil und ohne Unsicherheiten, was sein Weiterbestehen betrifft, agieren kann. Niemand bewirbt sich auf eine Stelle, wenn er nicht weiss, ob es diese in drei Monaten überhaupt noch gibt. Die Mitarbeiter des Spitals leben seit allzu langer Zeit mit dieser Unsicherheit. Und das erhöht kaum die Moral, Zuversicht und auch Motivation der Mitarbeiter.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass nun endlich vorwärts geschaut werden kann und das Spital Uster auf sicheren Beinen stehen und auch vorwärts gehen kann. Wir sind der Auffassung, dass der Verwaltungsrat jetzt gut aufgestellt ist und in der Lage ist, dieses Schiff in sichere Gewässer zu führen. Wir hoffen, dass die benötigten Gelder für das Spital zusammenkommen und sind auch der Auffassung, dass wir hier, im Gemeinderat von Uster und als Vertreter der Standortgemeinde, mit einem Ja ein Zeichen an die anderen Aktionärsgemeinden aussenden sollten!

Die GLP/EVP-Fraktion wird dieser Weisung zustimmen.