Gemeinderatsbericht vom 10. Juni 2024

Weisung: "Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee, Anschlussvertrag"

Marco Kranner: Die Leistungen für den Jugenddienst Greifensee werden heute bereits von der Stadtpolizei übernommen. Dabei handelt es sich aber um eine Dienstleistung auf Abruf. Dies führt bei der Stadtpolizei Uster zu spontanen Einsätzen beim Personal.

Die erwähnte vertragliche Regelung des bereits übernommenen Jugenddienstes in Greifensee führt aus unserer Sicht zu besseren Planungsmöglichkeiten bei der Stadtpolizei sowie auch zur klaren finanziellen Entschädigung. Somit ist es der Stadtpolizei kostenneutral möglich, ihre Kapazität um weitere 50% aufzubauen, damit der Service Greifensee konstant und qualitativ hochwertig zur Verfügung gestellt werden kann.

Da der Austausch der Jugendlichen sowieso über die Gemeindegrenzen hinweg stattfindet, können Synergieeffekte im Jugenddienst optimal genutzt werden.

 

Interpellation: "Überarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG"

Andreas Pauling: ich möchte im Folgenden einige Punkte aus der stadträtlichen Antwort kommentieren.

Antwort 1: Es ist unverständlich, warum fossiles Erdgas nicht zum «Energieverbrauch» gehören soll. Selbstverständlich gehört das Gas zum Energieverbrauch!!  Wir fordern, dass der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch inkl. Gas ausgewiesen wird. Dann sind es zwar nicht mehr 100%, dafür entspricht es mehr der Realität.

Antwort 2: Es freut uns, dass die seit Jahren überfällige Anpassung der Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren im 2024 endlich angegangen wird. Wir fordern, dass dies zukünftig viel häufiger geschieht.

Bei den Fragen 3 und 4 sind die Antworten leider sehr vage geblieben. Ein klares Bekenntnis, die Eigentümerstrategie als Werkzeug für die Erreichung der Netto Null Ziele zu verwenden, fehlt leider. Wir werden die neue Eigentümerstrategie genau prüfen.

Frage 5 zielte auf konkrete Ideen ab, wie die Eigentümerstrategie für Netto Null eingesetzt werden soll. Offenbar sind noch keine innovative Ideen entwickelt worden. Hier muss der Stadtrat noch Arbeit leisten.

Die Antworten auf Frage 6 und 7 geben nichts Neues her; die Fragen sollen aber dem Stadtrat als Ideengeber dienen.

Ich möchte an diese Stelle darauf hinweisen, dass es einer Mehrheit in Gemeinderat und Bevölkerung (Zustimmung zum Stromgesetz bei 73 %) ein wichtiges Anliegen ist, mit den erneuerbaren Energie vorwärts zu machen. Damit der Umstieg auf erneuerbare Energie ein Selbstläufer wird, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Diese setzt der Stadtrat indirekt mit der Eigentümerstrategie. Es ist eine wichtige Weichenstellung auf Gemeindeebene. 

Wir rufen den Stadtrat mit Nachdruck dazu auf, diese Chance zu nutzen! Andernfalls sind wir selbstverständlich bereit, mit weiteren Vorstössen die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien weiter zu verbessern.

 

 

Postulat: "Umkleide-Schnecken für das Ustermer Seeufer"

Ursula Räuftlin: Als uns dieses Postulat zugestellt wurde, konnte ich meinen Augen nicht trauen. Da fordert ein grüner Gemeinderat, dass am Greifenseeufer gebaut werden soll und ein FDP-Gemeinderat, dass Geld ausgegeben werden soll. Neue schräge Welt. Ich verstehe es nicht.

Am Greifenseeufer gilt nicht nur die Greifenseeschutzverordnung, sondern auch noch weitere umweltrelevante Vorschriften wie Gewässerschutz, Grundwasserschutz, Wald- und Forstrecht. An Seen gilt ein übergangsrechtlicher Uferstreifen von 20 m. In diesem Bereich darf nicht gebaut werden. Wir haben am Greifensee zudem Grundwasserschutzzonen, in denen ebenfalls nicht gebaut werden darf. Und wir haben bewaldete Abschnitte. Im Wald sowie im Waldabstand von 30 m darf ebenfalls nicht gebaut werden. Es dürfte also schwierig sein, überhaupt einen geeigneten Standort zu finden.

Zudem sind solche Bauten eine hervorragende Plattform für Vandalenakte. Es ist damit zu rechnen, dass von so einem Bauwerk öfters Graffitis oder FCZ-Schmierereien beseitigt werden müssten. Kosten, die dann die Stadt zu tragen hat, auch wenn gegebenenfalls Sponsoren die Erstellung finanzieren würden.

Aus unserer Sicht sind solche Umkleideschnecken auch ein Sicherheitsrisiko. Wer sich in so einer Umkleideschnecke aufhält und von jemandem bedrängt wird, kann kaum flüchten oder auf sich aufmerksam machen. Man ist gefangen in der Schnecke.

Wer ausserhalb von öffentlichen Badis in einem natürlichen Gewässer Schwimmen gehen will, ist darauf vorbereitet, dass er/sie sich z.B. in ein Badetuch gewickelt umzieht. Und wem ein gewöhnliches Badetuch zu umständlich ist, kann sich einen Umkleideponcho kaufen oder selbst nähen um sich vor Blicken geschützt umziehen zu können. Nicht jedes kleine private Problemchen muss von der Stadt Uster gelöst werden.

Unsere Fraktion steht für die Anliegen der Umwelt und für einen sorgfältigen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln ein. Deshalb ein überzeugtes und deutliches Nein von unserer Fraktion. 

 

 

Postulat: "Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen"

Ursula Räuftlin: Mit dem eingereichten Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, wie für das Stadtarchiv der dringend nötige Standort zur Verfügung gestellt werden kann und welche Nutzungen in der Unteren Farb untergebracht werden können. Nach dem Nein an der Urne zum Kredit ist es eigentlich klar, dass sich der Stadtrat um diese Fragen kümmern muss. Weshalb denn dieses Postulat? Es gibt uns Gemeinderäten nochmals die Gelegenheit, dem Stadtrat zu sagen, wohin es gehen soll, damit er mit seinen Planungen nicht wieder komplett auf dem Holzweg ist. Unsere Fraktion unterstützt deshalb dieses Postulat und nutzt die heutige Gelegenheit, unsere Gedanken und Ideen nochmals einzubringen.

Zuerst zum Standort des Archivs:

Nach der Ablehnung ist klar, dass die Bevölkerung diese Nutzung nicht in der unteren Farb haben will. Dieser Standort scheidet also aus. Unbestritten ist aber auch, dass für das Archiv eine Lösung gesucht werden muss. Vor 11/12 Jahren wurde von Moos/Giuliani/Hermann eine «Standortstudie Um-/Aus- bzw. Neubau Stadtarchiv» durchgeführt. Damals wurden diverse Standorte überprüft. In einem ersten Schritt wurden einige Standorte ausgeschieden. Von diesen ausgeschiedenen könnten zumindest der Stadthofsaal (Realisierungshorizont ungewiss oder zu spät) und der Standort am Bezirksgericht (Eigentum Kanton, zu klein, nicht langfristig mietbar) wieder geprüft werden. Der Stadthofsaal kann nach der gestrigen Abstimmung einer neuen Nutzung zugespielt werden. Und nicht im Bezirksgericht, aber neben dem Bezirksgericht verfügt die Stadt Uster über eine grosse Parzelle, in der oberhalb des Familienzentrums durchaus das Archiv untergebracht werden könnte. Von den damals weiterverfolgten Standorten hatte der Standort am Stadthaus die beste Bewertung (idealer Standort (Zugang/kurze Wege), technisch machbar (Platz ohne Werkleitungen), sofort realisierbar (keine Abhängigkeiten), Neugestaltung und Aufwertung Stadthausplatz, ein Geschoss ausreichend, mit und ohne Stadthaus 2 realisierbar). Auch das Zeughausareal war damals in der Prüfung und hat in der Bewertung relativ gut abgeschnitten (bestehende Zeughäuser nahezu optimal als Archiv, Realisierungshorizont mittelfristig, Kulturelle Nachbarschaft förderlich, als Nachteil wurde genannt, dass kein Bezug zum Stadthaus gesteht). Weshalb man dann auf die Untere Farb gesetzt hat, bleibt uns bis heute ein Rätsel. Mittlerweile könnten unserer Ansicht nach auch noch weitere Standorte geprüft werden. So wird aktuell das Dorfschulhaus als Zwischennutzung für die Musikschule genutzt, welche ja nach dem Willen des Gemeinderates eigentlich aufs Zeughausareal gehört. Das Dorfschulhaus hätte durchaus auch seinen Charme für die Paul-Kläui-Bibliothek. Oder auch die Villa am Aabach ist bei der neuen Auslegeordnung ins Spiel zu bringen.

Und nun zu der Unteren Farb:

Die Untere Farb ist ein Herzstück unserer Stadt. Der Stadtrat hat es zurecht unter Schutz gestellt. Die Substanz dieses Zeitzeugen ist sorgfältig und fachgerecht zu renovieren. Und diese Substanz soll auch sichtbar blieben. Einer Haus-In-Haus-Lösung, wie sie mit dem Archiv geplant war und auch von Balz in seiner Begründung des Postulats eingebracht wird, stehen wir skeptisch gegenüber. Es lassen sich sicher Nutzungen finden, die mit der bestehenden, sanierten Substanz kompatibel sind.

Die Untere Farb hat Besseres verdient. An diesem Ort soll sich mehr Leben abspielen können. Die untere Farb ist als Teil des Stadtparkes zu verstehen. Hier soll ein Begegnungsort für die Bewohner der Stadt Uster entstehen. Ein Ort, der allen offensteht, wo man sich treffen und Zeit verbringen kann. Uster hat insbesondere auch für Jugendliche zu wenig Freiräume und Aufenthaltsorte. So bemängelt mein näheres Umfeld am aktuellen Stadtpark z.B. das Fehlen von Bänken oder Tischen – es hat ja nur diese hässlichen grünen Betonliegen. Die untere Farb könnte die Funktion eines Biergartens übernehmen. Und zwar nicht eines Biergartens nach schweizerischer Art, wo möglichst viel Kohle abgezockt wird, sondern ein Biergarten im herkömmlichen Sinn, ein

Garten in dem der Gast unter Schatten spendenden Bäumen sitzt und seine Speisen selbst mitbringen darf und einfach Mensch sein darf. Die Nutzung könnte auch in Richtung eines Gemeinschaftszentrums gehen, wie wir es beispielsweise von der Stadt Zürich her kennen. Im Scheunen- bzw. Stallteil der unteren Farb könnten Kleintiere gehalten werden und ein kleiner Streichelzoo eingerichtet werden Oder es könnte ein zentraler Hofladen für die umliegenden Landwirtschaftsbetriebe errichtet werden. Oder ein Indoor-Spielplatz. Es gibt so vieles mehr als ein

lebloses Archiv.

Ich möchte dem Stadtrat nahelegen, dass er für die zukünftige Nutzung die Bevölkerung aktiv befragt. Nur wenn die Bevölkerung, die dieses Areal nutzen soll, in der Planung aktiv einbezogen wird, wird sie dem Nutzungskonzept an der Urne auch zustimmen.

Und nicht zu vergessen: uns steht eine Aufhebung oder Änderung des Gestaltungsplanes bevor. Im Gestaltungsplan hat man die Nutzung mit der expliziten Nennung des Archivs und der Paul-Kläui-Bibliothek ganz klar zu eng gefasst. Indem man die Nutzung so eng formuliert hat, verbleibt nun innerhalb des gültigen Gestaltungsplanes kein Gestaltungsspielraum für eine andere öffentliche Nutzung. Daraus sollte der Stadtrat für allfällige weitere Gestaltungsplänen die Lehren daraus ziehen. Die Aufhebung des Gestaltungsplanes ist rasch in Angriff zu nehmen.