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Einzelinitiative: Preisgünstiger Wohnraum für Uster
Andreas Pauling: Die Wohnungsknappheit wurde in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren verschärft. Dies ist für verschieden Bevölkerungsgruppen zunehmend ein Problem. Beispielsweise ist es für ältere Personen schwierig, eine passende, kleinere und günstige Wohnung zu finden. So müssen sie in ihrem zu grossen Haus wohnen bleiben und Familien, die ein grosses Haus suchen, finden keins.
Wir stehen zu starken Eingriffen in den Wohnungsmarkt skeptisch gegenüber. Im Idealfall löst der Markt die Probleme effizient. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. In Bezug auf den Wohnungsmarkt heisst das, das Anreizsystem so zu justieren, dass mehr preisgünstiger Wohnraum, auch von gemeinnützigen Wohnbauträgern, entsteht. Beispielsweise kann die Revision der Ortsplanung das berücksichtigen.
Diese Einzelinitiative behandelt ein (erstens) drängendes Problem mit Handlungsbedarf; (zweitens) gibt es seitens der Stadt Handlungsspielraum; und drittens ist die Einzelinitiative sehr gut überlegt ausgearbeitet. Aus diesen Gründen werden wir diese Einzelinitiative vorläufig unterstützen.
Wir appellieren aber an den Stadtrat, Augenmass zu halten und ein moderater und innovativer Vorschlag auszuarbeiten, der insbesondere die finanziellen Verpflichtungen der Stadt in Grenzen hält. Die Einzelinitiative liegt in der Form einer allgemeinen Anregung vor. Dies gibt dem Stadtrat genügend Freiraum, einen sinnvollen, moderaten Vorschlag zu machen. Wir freuen uns darauf.
Weisung: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begegnungszentrum, Baukredit
Andreas Pauling: Wir sind überzeugt, dass diese Lösung unter Berücksichtigung der zahlreichen Rahmenbedingungen sehr gut ist. Ein inklusives Begegnungszentrum entsteht, das das Zentrum von Uster beleben wird. Das stadteigene Zeughausareal wird für alle gewinnbringend in Wert gesetzt und wird auch Besuchende aus Nachbargemeinden anziehen. Das Bauprojekt erfüllt auch die energetischen Standards.
Ja, der Bruttokredit von 36.6 Mio. ist ein stolzer Betrag. Doch letztlich interessieren die Nettokosten. Und die sind sehr deutlich tiefer. Beispielsweise fallen Fremdmieten wie z.B. für das Central weg. Zudem muss der Stadthofsaal muss nicht saniert werden und kann neu genutzt werden, was für die Stadt Einnahmen zwischen 3.8 und 14.8 Mio. CHF generiert. Daneben bestehen Möglichkeiten für Drittmittel von bis zu 12.5 Mio. CHF. Die sind leider nicht gesichert. Das Projekt ist aber so konzipiert, dass diese Drittmittel realistisch erscheinen.
An dieser Stelle möchte ich mich noch zur Parkierung äussern. Vor zwei Jahren waren wir der Meinung, dass es keine neue Parkierung unter dem grossen Saal braucht, da es in der näheren Umgebung genügend Parkplätze hat. Im Vergleich zu damals gibt es aber einige neue Erkenntnisse.
Wenn die unterirdische Parkierung nicht gebaut wird, ist es nicht gesichert, dass die Schlüsselparkplätze auch aufgehoben werden können. Zudem hat ein Rechtsgutachten gezeigt, dass Rekurse mit deutlichen Erfolgschancen eingereicht werden könnten, was das Projekt massiv und mit Kostenfolgen verzögern würde. Die überregionale Ausstrahlung würde leiden. Stichwort bessere Parkiermöglichkeiten für Besuchende aus Nachbargemeinden. Weitere Nachteile wären, dass die Einfahrt aus baurechtlichen Gründen sowieso gebaut werden muss und nachträglich Bau der Tiefgarage nicht mehr möglich wäre. Und nicht zuletzt ist die unterirdische Parkierung deutlich günstiger, als man vor 2 Jahren gedacht hat.
Aus diesen Gründen sind wie der Meinung, dass die unterirdischen Parkplätze zum Zeughausprojekt gehören. Es macht einfach keinen Sinn, unter den gegebenen Umständen diese Parkgarage nicht zu bauen.
Ich bitte um breite Unterstützung für diese Zeughausvorlage inklusive den Anträgen aus der KGB. Dies ist ein deutliches Signal für die Volksabstimmung und an den Kanton als potentieller Geber für Drittmittel.
Postulat: kommunale Energieplanung
Josua Graf: Das Postulat verlangt die kommunale Energieplanung hinsichtlich einer fossilfreien Wärmeversorgung und der Klimaziele des Kantons Zürich zu überprüfen.
In seinem Bericht zeigt der Stadtrat auf, dass er am Arbeiten ist. Die Stadt Uster wird die kommunale Energieplanung erneuern. Dies soll in Abstimmung mit Strategien der Energie Uster AG und der EKZ bezüglich Energieversorgung sowie dem Projekt «Fernwärme Zürichoberland» geschehen. Der Kredit für die Überarbeitung der Energieplanung ist im Budget 2024 eingestellt. Ende 2024 soll der neue Energieplan vorliegen und damit sollen auch die im Postulat geforderten verlässlichen Angaben zuhanden von Bevölkerung und Gewerbe vorhanden sein.
Die GLP-EVP Fraktion nimmt den Bericht zum Postulat wohlwollend zur Kenntnis.
Motion: Anpassung der Ustermer Bauordnung
Ursula Räuftlin: Die uns vorliegende Motion fordert eine Konkretisierung des Einordnungsparagraphen § 238 des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes. Dieser Paragraph fordert, dass «Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten sind, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben.»
Bei der Anwendung stellt sich somit primär die Frage, was denn nun «befriedigend» bedeutet. Für mich ist es definitiv kein Freipass, dass alles was von Planern und Bauherrn daherkommt auch durchgewunken und genehmigt werden muss. Denn neben der sehr guten, guten oder befriedigenden Einordnung gibt es auch noch ungenügende Einordnung.
Wir erinnern uns daran, dass der Stadtrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 ein Farbinstrument für die Gestaltung von Gebäuden in Dorf-, Kern- und Wohnzonen in Baubewilligungsverfahren festgelegt hat. Der Anspruch der Öffentlichkeit bezüglich Gestaltungsqualität unterscheide sich in der Regel nach Bedeutung der betreffenden Zone, des Quartiers oder der Objekte. Die Farbklimas der wichtigsten Quartiere der Stadt Uster wurden deshalb damals erhoben und dokumentiert. Dabei wurden die Farbtöne ermittelt, die in Ergänzung zu den bestehenden Farbstimmungen zu einem harmonischen Ganzen und in der Folge zu einem zusammenhängenden, ruhigeren Stadtbild führen. Das zulässige Farbspektrum für neue Farbgebungen wurde eingeschränkt, dass in Dorf- und Kernzonen bzw. in Wohnzonen harmonische Ergebnissen entstehen.
Der Stadtrat hat also zumindest in einem Punkt aus dem § 238 die Notwendigkeit der Konkretisierung erkannt und umgesetzt. Nichts anderes fordert nun Paul Stopper in seiner vorliegenden Motion. Zur Einordnung und Gestaltung gehört eben nicht nur die Farbgebung. Neben den Dimensionen der Bauten, der Dachgestaltung, Dachneigungen, Firstrichtungen, der Setzung der Bauten gehört zwingend auch der Aussenraum mit der Versiegelung, Begrünung und Bepflanzung dazu. Der Stadtrat hat mit der Festsetzung des Farbinstruments herausgestrichen, dass nun eine gefestigte kommunale Beurteilungspraxis, welche die erforderliche Rechtssicherheit schafft, bestehe. Schaffen wir doch mit dem mit der Motion geforderten Reglement auch eine solche gefestigte Beurteilungspraxis für die übrigen Beurteilungskriterien des Einordnungsparagraphen.
Einzelne Mitglieder der GLP-EVP-Fraktion unterstützen aus den soeben genannten Gründen die vorliegende Motion.
Andere Mitglieder der Fraktion befürchten eine Überreglementierung und lehnen deshalb die Motion ab.
Postulat: Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee
Andreas Pauling: die Initiative des Komitees «Pro 8606» verlangt, dass der Stadtrat die Voraussetzungen einer Gebietsabtretung der beiden Aussenwachten Nänikon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee prüft.
In Nänikon/Werrikon geniesst ein Gemeindewechsel grosse Sympathien. Das gilt es ernst zu nehmen. Wir würden gerne detaillierter erfahren, warum die Näniker/Werriker Bevölkerung lieber Teil der Gemeinde Greifensee wäre. Ist es nur die räumliche Nähe? Oder sind es die Unstimmigkeiten mit den Schulgemeindegrenzen? Oder gibt es andere Gründe für diesen Wunsch? Vielleicht könnten mit geeigneten Massnahmen die Anliegen der Näniker/Werriker Bevölkerung besser berücksichtigt werden.
Für das Komitee «Pro 8606» soll die Lösung aber die Gebietsabtretung sein, egal ob es noch andere Lösungen gäbe. Der selben Meinung scheint auch der Gemeinderat von Greifensee zu sein. Er hat die Gebietsabtretung als Legislaturziel definiert, unseres Wissens ohne jegliche Zusammenarbeit mit der doch auch betroffenen Gemeinde Uster. Es hätte bessere, ergebnisoffenere Möglichkeiten gegeben, die politische Diskussion anzustossen.
Eine offensichtliche Lösung besteht in der Fusion von Greifensee und Uster. Nänikon und Werrikon wären dann in der gleichen politische Gemeinde und die Unstimmigkeiten mit den Sekundarschulgemeindegrenzen wären auch gelöst. Wir sind klar der Meinung, dass diese Option auch geprüft werden sollte. Das vorliegende Postulat gibt dem Stadtrat den Auftrag dazu.
Wir erwarten vom Stadtrat eine ergebnisoffene Prüfung einer Gemeindefusion mit Greifensee. Im Zentrum soll das Gesamtinteresse Usters stehen, jedoch soll ein besonderes Augenmerk auf die Anliegen Bevölkerung von Nänikon und Werrikon gelegt werden.
Das Erweitern des Variantenfächers wird zu einer besser begründeten Lösung beitragen. Dies ist im Interesse der gesamten Bevölkerung von Uster und Greifensee.