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Einzelinitiative: "Einführung einer Buslinie von Uster über Gschwader – Werrikon – Nänikon bis Bahnhof Nänikon-Greifensee, eventuell bis Greifensee Städtli"
Andreas Pauling: Die vorliegende Einzelinitiative verlangt eine neue Busline von Uster via Werrikon nach Nänikon. Selbstverständlich ist es uns wichtig, dass das ganze Gemeindegebiet mit dem ÖV gut erschlossen ist – Werrikon verfügt bis heute über keinen ÖV-Anschluss. Auch eine bessere Verbindung Nänikon - Uster wäre sehr wünschenswert.
Zudem gilt es, nach der Ablehnung des Gemeindewechsels die Bedürfnisse der Näniker/Werriker besonders ernst zu nehmen und ihre Anliegen sorgfältig zu prüfen.
Die Einzelinitiative ist gut überlegt formuliert. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass der Kreis in Abbildung 1 um den Bahnhof Nänikon-Greifensee gezogen sein müsste und nicht um das Ortszentrum von Nänikon; denn in dem relevanten (und im Text zitierten) Paragrafen 4, Abs. 3 ist von der «Luftlinienentfernung zu einer Haltestelle» die Rede. Die Haltestelle ist in diesem Fall der Bahnhof Nänikon-Greifensee und nicht das Ortszentrum von Nänikon. Wir bitten den Stadtrat, dies in einer allfälligen Umsetzungsvorlage zu berücksichtigen.
Die von den Initiantinnen vorgeschlagene Lösung ist nur eine von vielen Varianten. Zu prüfen sind auch die Verlängerung des Busses Pfisterhölzli oder ein Rufbusangebot. Ein Problem betrifft die Haltestelle am Bahnhof Uster. Zu viel Platz gibt es dort definitiv nicht; die Lage nördlich des Bahnhofs wird wohl evaluiert werden müssen.
Eine neue Buslinie einrichten klingt auf den ersten Blick sehr gut. Doch die Details sind schwierig zu lösen. Und zu guter Letzt stellt sich die Frage nach den Kosten. In einer Zeit, wo gespart werden muss, haben neue, vermutlich teure Vorhaben einen schweren Stand. Trotzdem werden wir das Anliegen vorläufig unterstützen, damit die möglichen Varianten inklusive der Kosten bekannt sind und erst dann entschieden werden kann.
Weisung: Jahresrechnung 2024
Andreas Pauling: Statt dem budgetierten Einnahmenüberschuss von 45'000.- CHF schliesst die Rechnung 2024 der Stadt Uster mit einem Defizit von 0.5 Mio. CHF ab. Auf den ersten Blick ist das Resultat unspektakulär. Uns bereitet aber das weiterhin hohe Ausgabenwachstum Sorge. Der Stadtrat betont zwar zu Recht Sonderfaktoren wie der Abbruch der Quartierplanung Eschenbühl, die zu höheren Ausgaben geführt haben. Das Ausgabenwachstum hält nun aber schon über viele Jahre an. Wir fordern den Stadtrat einmal mehr auf, das Ausgabenwachstum stärker zu begrenzen.
Auffällig ist, dass viele Geschäftsfelder das Jahr 2024 über Budget abgeschlossen haben. Es stellt sich die Frage nach der Ursache der weit verbreiteten Überschreitung der Budgets. Es ist uns ein Anliegen, dass die Budgets realistisch geplant und beantragt werden, dass sie auch eingehalten werden können. Wir fordern den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit der Budgetverlauf während des Jahres transparent und nachvollziehbar ist. So können frühzeitig Korrekturen eingeleitet und grössere Abweichungen vermieden werden.
Wie in den vergangenen Jahren konnte das hohe Ausgabenwachstum durch stark steigende Steuereinnahmen grösstenteils kompensiert werden. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Steuereinnahmen 2024 um gut 8 Mio. CHF. Es freut uns, dass das Steuersubstrat der juristischen und natürlichen Personen zugenommen hat. Dies ist aber keineswegs gesichert. Eine vorsichtige Ausgabenpolitik ist aus unserer Sicht zwingend.
Die Investitionen betrugen im Jahr 2024 sehr hohe 43.7 Mio. CHF. Darin enthalten sind 16.7 Mio. CHF für die Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG. Aufgrund der sehr hohen Investitionen mussten die Schulden um 30 Mio. CHF erhöht werden. Dass nun erstmals eine Nettoschuld ausgewiesen werden muss, ist sehr unerfreulich.
Für uns ist die Selbstfinanzierung eine wichtige Grösse. Die Selbstfinanzierung betrug rund 18 Mio. CHF und lag für einmal unter 50%; wird der Sondereffekt Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG nicht mitgerechnet, wären es doch rund 80 %. Auch in den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen an. Da die Stadt Uster in zehn Jahren um rund 10 Prozent wächst, muss die Infrastruktur laufend ausgebaut werden. Dies anerkennen wir, fordern aber vom Stadtrat, dass er die versprochene Priorisierung mutig umsetzt.