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Weisung: Projektierungskredit für die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe (SBR) und Neubau Stufe Elimination Mikroverunreinigung (EMV) auf der ARA Jungholz
Ursula Räuftlin: Kurz nachdem wir per Volksabstimmung die Sanierung der Schlammbehandlung auf der ARA angegangen sind, steht nun die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe sowie der gesetzlich vorgegebene Bau einer weiteren Reinigungsstufe, der Elimination der Mikroverunreinigungen an.
Dieser Ausbau ist absolut notwendig und je schneller wir ihn angehen, desto schneller fällt auch die Gebührenzahlung .an den Bund in die EMV-Kasse weg. Wir sollten aber dringend auch Massnahmen zur Fremdwasserreduktion ergreifen, damit die ARA nicht unnötig hydraulisch belastet wird. Diese Investitionen in die Kanalisation dürfen trotz der hohen anstehenden Investitionen auf der ARA nicht vergessen werden. Die zuständige Subkommission soll bitte im Budgetprozess Investitionen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Fremdwasserelimination überprüfen und nötigenfalls Korrekturen anstossen.
Wir stimmen der Weisung des Stadtrates zu und freuen uns auf einen saubereren Greifensee.
Der Gemeinderat hat der Weisung einstimmig zugestimmt.
Weisung: Beschlussentwurf zur Motion der FDP betreffend, «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!»
Ursula Räuftlin: Unsere Fraktion kann die Argumentation des Stadtrates in seinem Bericht nachvollziehen.
Dennoch sind wir mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. Unserer Ansicht nach müsste dieses Land eigentlich einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Auch wenn die Bildungsdirektion keinen Bedarf für dieses Land anmeldet, kämen weitere Nutzungen wie z.B. eine Schulnutzung für die Primarschule in Frage, wenn denn dereinst das vom Kanton geforderte Wachstum der Stadt in Reichweite rückt. Denn eine Schule gehört eher in Siedlungsgebiet eingebettet, als an den Rand gebaut, wie dies bei den Reservezonen Eschenbühl oder am Waldrand des Jungholz der Fall wäre.
Die Klärung kann aber durchaus vorerst im Prozess der Richtplanrevision stattfinden. Auch wenn der Gemeinderat also heute dem Antrag des Stadtrates folgt, ist eine Wohnnutzung noch nicht besiegelt. Denn der Stadtrat kann ohne die Zustimmung des Gemeinderates kein Land im Umfang dieser Parzellen veräussern oder im Baurecht abgeben. Dafür können wir bereits heute schon unser Nein in Aussicht stellen.
Wir stimmen der Weisung des Stadtrates zu, behalten aber die weitere Entwicklung im Auge.
Der Gemeinderat hat dem Beschlussentwurf einstimmig zugestimmt.
Weitere Themen waren die Nachtragskredite für die Heime, die aufgrund Änderungen der kantonalen gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig wurden (gebundene Kosten). Zudem hat der Gemeinderat eine Motion für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives in die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse abgelehnt.