Gemeinderatsbericht vom 11. November 2019

Motion: Bildungszentrum in Uster - auch in Zukunft!

Beatrice Caviezel: Auch heute unterstützen wir die Motion immer noch aus Überzeugung und erklären sie als erheblich, den Bildung ist auch heute das, was wir dringend brauchen – für heute und für morgen.

Die beiden Aspekte des Vorstosses wurden im Bericht des Stadtrates gut erläutert. Wir stehen auch in Zukunft voll hinter dem dualen Bildungsstandort Uster und stellen gerne genügend Raum zur Verfügung, damit in Uster auch in Zukunft Schüler und Lernende sowohl in die Kantonsschule wie auch in die Berufsfachschule gehen können.

Die Motion wird einstimmig als erheblich erklärt.

Weisung: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425'000 (inkl. MWST)

Walter Meier: Der Gemeinderat hat im Januar 2016 den Gestaltungsplan Rehbühl genehmigt. Wer mit der Sek Uster etwas vertraut ist, weiss natürlich, dass seit der Präsentation des Siegerprojekts für das Rehbühl die Sek an anderer Stelle gebaut hat: Die Erweiterung der Schulanlage Weidli und der Neubau im Krämeracker gingen vor. Jetzt hat man Zeit für die BWS. Wir freuen uns auf die Behandlung des Baukredits in 10 Monaten. Besonders interessiert uns dann, welche Variante bei der Heizung ausgewählt wird.

Der Weisung wurde einstimmig zugestimmt

Weisung: Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen, Baukredit von 2'488'000 Franken inkl. MWST

Walter Meier: Alle Jahre wieder könnte man sagen. Auch wenn die Verlegung der Tagesstruktur verlegt werden muss und das bereits seit längerem bekannt war, kommt das Geschäft wieder einmal viel zu spät in den Gemeinderat. Das haben wir in den letzten Jahren vielfach erlebt, zumindest gefühlt alle Jahre wieder. Und auch wenn klar ist, dass wir hier gar nicht nein sagen dürfen, wenn wir nicht wollen, dass die Tagesstruktur nach den Sommerferien unter freiem Himmel stattfindet, ist dies ärgerlich. Und trotzdem: Wenn man die Schulraumplanung etwas anschaut, stellt man fest, dass bereits auf das Schuljahr 2024/2025 etliche Klassenzimmer im Einzugsgebiet der Schulhäuser Hasenbühl und Oberuster fehlen werden. Wenn man den Horizont noch etwas weiter öffnet, braucht es vermutlich in 10 Jahren wieder ein grösseres Schulhaus. Aber weder von der einen noch der anderen Planung haben wir etwas gesehen. Wir haben bereits vor mehr als einem Jahr angeregt, auf dem Landstück B7054 am Aabach einen Neubau für eine Tagesschule zu planen. Es ist abzusehen, dass der Bedarf an Tagesschulen steigt. Diese paar Schulzimmer würden zwischen Oberuster und Hasenbühl liegen und könnten diese Schulanlagen entlasten. Die Schulpflege hat bisher immer gesagt, dass die Primarschule das Land nicht benötige. Wir hingegen halten diese Idee immer noch für äusserst sinnvoll.

Die Weisung wurde angenommen

Motion: Schutz der Artenvielfalt

Mary Rauber: Uns haben der Bericht und Antrag des Stadtrates und auch das Biodiversitätskonzept überzeugt. Auch mit der Strategie 2030 bekennt sich Uster zur Nachhaltigkeit. Das ist auch in unserem Sinn, jedoch gibt es doch einiges, was aus unserer Sicht nicht erwähnt wird. Wir fordern Engagement der Stadt für:

• Wildblumenwiesen, Trockenmauern für Wildbienen und Insekten-Brücken.
• Verbot von benzinbetriebenen Laubbläsern. Laub soll an gewissen Orten für die Insekten liegenbleiben.
• eine selektive und intelligente Beleuchtung. Künstliches Licht ist eine grosse Gefahr für Insekten. So geht der Schutz der Insekten Hand in Hand mit einer Reduktion der Energiekosten.
• Restriktiver Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln bei der Grünflächenpflege, bzw. Chemikalienverbrauch der Stadt offenlegen. Chlorothalonil und andere Chemikalien dürfen unser Grundwasser nicht länger verschmutzen.
• Die Stadt soll den Baumbestand massiv erhöhen, auch im Zentrum. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch gegen die Hitze im Sommer. Übrigens: Es gibt in Uster einen Klimabaum, welcher einen Platz sucht, wo pflanzen wir diesen?
• Die Polizei soll aktiv Bussen für „Littering“ bei Zigarettenstummeln verteilen, da mit einem Stummel bis zu 100 Liter Wasser verunreinigt wird.
• Nicht nur Projekte, sondern Anreize für Private Haus-, Wald- und Landbesitzer, damit sie sich für den Schutz der Artenvielfalt einsetzen
• Nestmöglichkeiten für Fledermäuse und Mauersegler

Die Motion wird als erheblich erklärt

Postulat: Museen stärken in Uster

Ivo Koller: Die drei Museen könnten wohl unterschiedlicher nicht sein. Die grosse Gemeinsamkeit ist die Freude und der Enthusiasmus am jeweiligen Thema und der unentgeltliche Einsatz vieler Ehrenamtlicher. Es gebührt deshalb sämtlichen Mitwirkenden in den drei Museen der entsprechende Respekt. Man kommt jedoch nicht umhin auch eine kritische Würdigung vorzunehmen. Augenfällig ist sicherlich, welch grossen Unterschiede hinsichtlich Professionalität bestehen. Dabei überragt das Swissjazzorama die beiden anderen Museen. Umso bedauerlicher erscheint der negative Entscheid des Bundes dem Swissjazzorama keine Fördergelder zuzusprechen. Bei der Überweisung des Postulats habe wir gesagt, dass sich Mitte-Fraktion wie immer auch die Frage stellen wird, „was kann und darf noch eine staatliche Aufgabe sein?“, und dies unabhängig davon, ob wir noch jemanden in einem Verein kennen. Nach den Voten meiner Vorredner kann ich festhalten, dass die anderen Fraktionen Klientelpolitik betreiben. Da machen wir nicht mit. Die Budgetdebatte soll nicht heute stattfinden. Trotzdem kann ich Ihnen stand heute mitteilen, dass Mitte-Fraktion die klare Haltung vertritt, dass wir eine Erhöhung der Förderbeiträge für die drei Museen ablehnen. Das Kulturbudget soll auf dem heutigen Stand belassen werden.

Dem Bericht und Antrag des Stadtrates werden zugestimmt.

Postulat: Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten

Wird vertragt

Postulat: Unterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"

Wird vertagt