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Weisung: Volksinitiative « in Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!»
Ursula Räuftlin: Wir haben heute über eine Volksinitiative zu befinden, die mit ihrem Titel « in Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» impliziert, dass lokales Konsumieren in erster Linie mit der Anwesenheit von öffentlichen Parkplätzen zu tun habe.
Die Situation mit den Abstellplätzen ist baurechtlich klar: Für die Erstellung von Parkplätzen für Bewohner, Kunden und Besucher sind grundsätzlich die Grundeigentümer zuständig. Die Strasse sollen dem Fahrverkehr und als Aufenthalts- oder Begegnungsfläche und nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge dienen. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Parkplätze zu erstellen. Weshalb die öffentliche Hand jeden öffentlichen oberirdisch wegfallenden Parkplatzes in einer Tiefgarage für teures Geld ersetzen soll, bleibt mir ein Rätsel. Es handelt sich dabei um Verschleuderung von Steuergeldern.
Die Erhebungen zu den Auslastungen der Parkplätze im Stadtzentrum zeigen, dass die bestehenden Parkhäuser immer freie Kapazitäten haben und bei weitem nicht ausgelastet sind. Ein Parkleitsystem soll zukünftig dabei helfen, die Besucher zu den freien Parkhäusern zu leiten.
Lokales Konsumieren hängt von viel mehr als von Parkplätzen ab. Wichtig ist ein guter Angebotsmix, eine kompetente und zuvorkommende Beratung in den Läden, ev. die Bereitschaft, einen Lieferdienst anzubieten sowie eine attraktive Umgebung, die zum Flanieren und Verweilen und somit weiterem Konsumieren im benachbarten Laden oder Restaurant einlädt.
So funktioniert Kauferlebnis in einer Stadt und so bleiben Gewerbetreibende konkurrenzfähig zu Online-Shops. Die GLP-EVP-Fraktion lehnte diese Initiative ab.
Gegenvorschlag der GLP/EVP-Fraktion:
Der Gemeinderat hat bestehende Gemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse so anzupassen bzw. neu zu beschliessen, dass öffentliche Parkplätze im Stadtzentrum nur dann aufgehoben werden können, wenn die Entwicklung der Stadt gemäss STEK wesentlich behindert wird oder wenn in der Nähe (Umkreis 300 Meter) nachweislich genügend öffentlich verfügbare Parkplätze bestehen oder innert nützlicher Frist (ein Jahr) geschaffen werden können. Für das Zentrum ist ein Parkleitsystem einzurichten.
Begründung des Gegenvorschlages:
Andreas Pauling: Die Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster» ist extrem: öffentliche Parkplätze sollen auf immer und ewig erhalten bleiben. Quasi Denkmalschutz für Parkplätze. Zudem ist die Volksinitiative auch sehr teuer, da unterirdische Parkplätze gefordert werden. Quasi hohe Subventionen für Parkplätze. Bei einer Annahme wird die Stadtentwicklung erheblich eingeschränkt. Die starre Regelung der Parkplätze verunmöglicht es, auf zukünftige Entwicklungen adäquat zu reagieren. Also sehr schädlich für unsere Stadt.
Andererseits sind wir der Meinung, dass öffentliche Parkplätze auch im Zentrum ihre Berechtigung haben. Der Gegenvorschlag stellt sicher, dass einerseits die Nachteile der Initiative wegfallen, und dass andererseits genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Stimmbevölkerung kann sich dank dem Gegenvorschlag differenziert zur Parkplatzfrage äussern. Ganz nach dem Motto: Nicht gegen Parkplätze, sondern für eine Nutzung der Parkplätze, welche heute in der Stadt wenig benutzt werden!
Im Interesse unserer Stadt bitten wir um Ablehnung der Volksinitiative und um Unterstützung unseres Gegenvorschlages.