Gemeinderatsbericht vom 5. September 2022

Persönliche Erklärung von Ursula Räuftlin: In der zweiten Woche des neuen Schuljahres haben auf der Gschwaderstrasse auf einem vielbefahrenen Schulweg Strassenbauarbeiten stattgefunden. Leider schenkt die Abteilung Bau bei der Planung der Strassenbauarbeiten im Umkreis der Schulhäuser der Schulwegsicherheit nicht die gebührende Beachtung.

Postulat von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling: Pensionskassengelder der Energie Uster AG nachhaltig investieren

Andreas Pauling: Das Postulat verlangte nach Massnahmen des Stadtrates, damit die Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltiger angelegt werden.

Der Bericht des Stadtrates lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Stadtrat will keine solche Massnahmen auch nur prüfen.

Das sei Sache der Mitarbeitenden der Energie Uster AG, so die Begründung. Das ist schon richtig, doch als Besitzerin der Energie Uster AG hat die Stadt auch Verantwortung.  Leider müssen wir einmal mehr feststellen, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, auf die Energie Uster Einfluss zu nehmen.

Wir stimmen dem Bericht zu, aber nicht weil wir zufrieden wären, sondern weil ein Ergänzungsbericht kaum Neues zu Tage bringen würde.  Das Resultat wäre wohl nur Arbeit und Papier. Und das wollen wir im Sinne der Nachhaltigkeit nicht.

Der Gemeinderat hat das Postulat abgeschrieben.

Ruhige und sichere Wohnquartiere dank dem Postulat der Grünliberalen

Ursula Räuftlin: Die Grünliberalen zeigen sich erfreut über die Antwort des Stadtrates, wie er zukünftig Tempo 30 in der Stadt Uster umsetzen will.  T30 ist ein wichtiges Element der Strategie «Uster steigt um»: Es  trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und steigert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Im laufenden Richtplanprozess wurden die bestehenden und geplanten Tempo-30-Zonen in der Richtplankarte Mobilität räumlich festgelegt sind.

Künftig will der Stadtrat bei Strassenbauvorhaben, zur situationsbezogenen Problemlösung z.B. zur Behebung von Lärmproblemen und in Abstimmung mit kantonalen Vorhaben T30 Zonen von sich aus einführen.

Erfreut nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Einführung von T30 auch aus übergeordneter Sicht vereinfacht wird, indem zukünftig keine aufwändigen, teuren Gutachten mehr erstellt werden müssen.  Die Grünliberalen werden ein Auge darauf haben, dass diese Einführung von T30 vom Stadtrat zügig und proaktiv angegangen wird und werden auch die öffentlichen Auflagen der Strassenprojekte auf die Umsetzung von T30 überprüfen.

Das Postulat wurde vom Gemeinderat mit 18:14 als erledigt abgeschrieben.

Postulat: Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021

Ivo Koller: Die glp/evp-Fraktion ist grundsätzlich nach wie vor enttäuscht über das Voranschreiten des Projekts «attraktives» oder eben verkehrsbefreiten Zentrums, obschon wir zur Kenntnis nehmen, dass die Planung nun langsam in Gang kommt. Es wurde zu lange «geplämperlet». Wir bedanken uns trotzdem für das Update aus der Postulatsantwort und freuen uns, wenn das temporäre autofreie Zentrum im nächsten Jahr Realität wird. Wir wünschen uns dabei jedoch eine Ausdehnung auf vier Wochen. Den Stadtrat fordern wir auf das verkehrsbefreite Zentrum endlich als Schlüsselprojekt zu behandeln.

Der Gemeinderat hat der Postulatsantwort mit 18:15 zugestimmt.