Gemeinderatsbericht vom 14. November 2022

Persönliche Erklärung von Ursula Räuftlin: 

Und wieder einmal ein Kommentar zu Baustellen auf Schulwegen von der Ingenieurin und Mutter.

Diesmal darf ich etwas Erfreuliches verkünden. Mitte Oktober wurden während zwei Wochen Sanierungen an der Winterthurerstrasse durchgeführt. Dabei wurde der ganze stadtauswärts fahrende Verkehr über die Gschwader- und Haberweidstrasse umgeleitet. Ihr erinnert Euch, die sind die beiden Strassenachsen, die etwa von 90% der Schulkinder im Gschwaderschulhaus benutzt werden. Die Verkehrszunahme war enorm und für mich als Velofahrer war es während dieser Zeit beinahe nicht möglich, von der Gschwaderstrasse auf den Radweg einzubiegen, so gross war die Verkehrszunahme auf der Gschwaderstrasse.

Trotzdem war das Ganze aus meiner Sicht von der Verkehrssicherheit her null Problem. Denn es waren Schulferien! Die Verkehrsumleitung begann am Montag der ersten beiden Ferienwochen und endete Ende der zweiten Woche.

Gratulation, geht doch.

Kleiner Wermutstropfen für die Stadt Uster: Das Merci geht an den Kanton, denn die Winterthurerstrasse ist ja bekanntlich eine Kantonsstrasse.  

Weisung: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG

Urs Lüscher (EVP, Mitglied er GLP/EVP-Fraktion):

Die GLP / EVP Fraktion hätte der Weisung sofort zugestimmt, hätte sie nur den Bereich mit der Äufnung des Öko - Fonds enthalten. Die Beschleunigung der Energiewende unterstützen wir voll und ganz. Ebenfalls gibt es bei der Realisierung von privaten PV - Anlagen viel Luft nach oben. Dass solche Vorhaben zusätzlich unterstützt und gefördert werden, ist ein guter Ansatz.

Diese Weisung aber, mit der neuen und willkürlichen Abgabe zur Finanzierung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung zu kombinieren, ist schade.

Die unfaire Kostenverteilung einer Abgabe kann eine ökologisch sinnvolle Förderungsmassnahme nicht aufwiegen. Respektive, es besteht absolut die Möglichkeit, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung, dies zu entflechten. Diese Verzögerung kommt ja vielleicht gerade richtig, damit erst einmal die exorbitanten Preisaufschläge für die Stromkosten auf nächstes Jahr hin verkraftet werden können. Gerade auch in Anbetracht dessen, dass der bereits bestehende Ökofonds der Energie Uster AG, welcher aus den Gewinnen der vergangenen Jahre gespeist wurde, nie entsprechend ausgeschöpft worden ist. Wir sind klar der Meinung, die vorliegende Weisung sollte entflechtet werden und werden deshalb diese Vorlage ablehnen.

Ein Rückweisungsantrag zwecks Entflechtung der Vorlag wurde vom Gemeinderat mit 24:8 abgelehnt, die Vorlage dann mit 18:16 Stimmen angenommen.

Weisung: Verein Herzkern, Genehmigung eines jährlichen Kredits von 100'000 Franken für die Jahre 2023-2026

Josua Graf: Der Verein Herzkern hat in den Jahren 2021 und 2022 trotz pandemiebedingter zusätzlichen Herausforderungen den Leistungskontrakt mit der Stadt Uster erfüllt. Durch verschiedene Aktionen hat der Verein Herzkern das Stadtzentrum belebt und so dessen Attraktivität gesteigert. So konnte ein wichtiger Beitrag zur Zielerfüllung der im Stadtentwicklungskonzept genannten Belebung des Ustermer Zentrums geleistet werden. Der Verein Herzkern ist in Uster bekannt und leistet unteranderem mit der Einführung des Usterbatzen einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des lokalen Gewerbes.

Die GLP/EVP-Fraktion unterstützt die Gewährung des jährlichen Kredites von CHF 100'000.- für die nächsten vier Jahre. Dass die Stadt Uster keine Defizitgarantie übernimmt und somit kein finanzielles Risiko eingeht, ist mit ein Grund für unsere Unterstützung.

Der Gemeinderat hat die Weisung mit 24:8 Stimmen angenommen.

Postulat: Bankstrasse/Bahnhofplatz; Bericht und Antrag des Stadtrates

Ursula Räuftlin: Der Stadtrat macht in seiner Antwort eine ausführliche Auslegeordnung und verweist auf seine laufenden Projekte Richtplanung, Attraktives Stadtzentrum und Bahnhofzentrum und die vielen Abhängigkeiten auch von privaten Projekten und der SBB. 

Im Grunde sind wir auch der Ansicht, dass die Anliegen der übrigen Player mitberücksichtigt werden sollen und dadurch qualitätsvolle Projekte mit attraktiven Gestaltungen entstehen. 

Aber: es geht ja nicht nur um die Gestaltung, sondern auch um die Verkehrssicherheit auf der Bankstrasse und insbesondere beim Bushof. Wir haben bei der Überweisung des Postulats gefordert, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen und dass es sekundär sei, ob jetzt die Endgestaltung des Platzes schon fertig entworfen ist und auch die allerletzte Frage mit Veloständern oder neuen Busanlegekanten geklärt ist. Ein Durchgangsfahrverbot muss auch nicht temporär während 60 Tagen oder zeitlich befristet in den Stosszeiten kommen. Es braucht einfach die entsprechenden Signalisationen um den motorisierten Verkehr zwischen der Amtsstrasse - Zufahrt des Coop-Parkhauses und die Busfahrten selbstverständlich ausgenommen - und der Poststrasse endlich fernzuhalten. 

Wir verlangen keinen Ergänzungsbericht, erwarten aber vom Stadtrat etwas mehr Initiative und pragmatisches Vorgehen an der Bankstrasse.

Das kann doch nicht so schwer sein. Fürschi machen heisst das Motto der Stunde. 

Das Postulat wurde vom Gemeinderat mit 26:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Bericht des Stadtrates zum Postulat "Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen"

Andreas Pauling: Die Stadt Uster hat sich mit der Thematik Privatisierung der Abfallentsorgung auseinandergesetzt. Das ist sicher nicht falsch, vor allem wenn sowieso ein Umzug von der Dammstrasse in die Loren geplant ist. 

Die Hauptaussage des vorliegenden Berichts ist: wir machen alles richtig, und es muss nichts angepasst werden. Die Analyse, auf der diese Schlussfolgerung basiert, ist bestenfalls semi-quantitativ und könnte auch mehr zum Vorteil der privaten Entsorgung interpretiert werden. Tendenziell scheinen private Entsorger wirtschaftlicher zu arbeiten. Vermutlich wäre diese Aussage statistisch aber nicht signifikant. Für belastbare Aussagen müssten die Daten genauer analysiert werden.

Der Bericht hätte auch etwas innovativer ausfallen können. Beispielsweise wäre es interessant gewesen, das Konzept des Recycling-Paradieses im Kanton Aargau mit 4 Standorten näher zu beleuchten. Dort wird das Entsorgen zum Erlebnis und ist keine unbeliebte Samstagmorgen-Angelegenheit. Zudem fordern wir, dass der Kunststoff eingesammelt wird, um nicht noch mehr Autoverkehr zu erzeugen. 

Insgesamt können wir aber nachvollziehen, warum der Stadtrat auch die neue Sammelstelle in der Loren im Eigenbetrieb führen möchte. Somit ist die Sache aus unserer Sicht erledigt.

Der Gemeinderat hat den Antrag zu einem Ergänzungsbericht mit 19:15 Stimmen abgelehnt und das Postulat mit 19:15 Stimmen abgeschrieben.