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Parlamentarische Initiative: "Teuerungsausgleich - mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat"
Claudia Frei: Am 23. Januar 2023 hat sich der damalige Gemeinderatspräsident über das städtische Personal auf der Tribüne mokiert, das gegen die Beschlüsse des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022, nämlich das Budget und insbesondere die Kürzung des durch den Stadtrat beschlossenen Teuerungsausgleich, einen Rekurs beim Bezirksrat eingereicht hat und einen offenen Brief geschrieben hat. Der damalige Gemeinderatspräsident hat damals wörtlich gesagt, dass der Bezirksrat über die Themen, beziehungsweise Vorwürfe, wie „nackter Willkür“ und „unsachgemässer Kompetenzüberschreitung“ entscheiden wird. Nun, der Bezirksrat hat entschieden und er hat gegen den Gemeinderat Uster entschieden.
Aktuell legt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege - in Anlehnung an den betreffenden Regierungsratsbeschluss - den Teuerungsausgleich für das städtische Personal fest. Es ist so: 2022 wurde ein hoher Teuerungsausgleich festgelegt, der wohl nicht ganz dem realen entsprochen hat. Es gab aber auch schon Jahre, in denen das umgekehrt war und normalerweise ist der Teuerungsausgleich kein Thema, das diskutiert werden muss.
Fakt ist, dass es den Unterzeichnenden dieser Parlamentarischen Initiative nicht darum geht, einen höheren Teuerungsausgleich auszurichten, sondern die Möglichkeit haben wollen, diesen kürzen zu können.
Und hier muss sich das Ustermer Parlament überlegen, welche Verantwortung man als Arbeitgeber hat und wie attraktiv man als Stadt sein möchte. Eine Stadtverwaltung ist eben genau kein Unternehmen, denn es hat öffentliche Aufgaben, die ausgeführt werden müssen. Eine Stadt kann nicht wählen und entscheiden, dass man eben mehr oder weniger Baubewilligungen bearbeiten will. Man kann nicht wählen, ob man nun mehr oder weniger Menschen in dieser Stadt hat, die einen Beistand brauchen. Es gibt Aufgaben, die wahrzunehmen sind und zu deren Wahrnehmung man auch verpflichtet ist.
Dass der Gemeinderat über den Inhalt des Budgets, nämlich die Geschäftsfelder, nicht mehr reden will, dafür über den Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden, stört unsere Fraktion doch.
In der Begründung wird ausgeführt, dass präzis geregelt werden muss, wer zuständig ist für den Teuerungsausgleich. Dies ist jedoch durchaus geregelt. Einfach nicht im Sinn der Einreichenden. Der Stadtrat ist zuständig und nicht der Gemeinderat.
Weiter wird in der Begründung ausgeführt, dass die Entscheidung über den Teuerungsausgleich demokratisch solid abgestützt werden soll. Unseres Wissens nach, wurde auch der Stadtrat demokratisch gewählt. Dieser Vorstoss ist einzig ein Misstrauensvotum an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. Den Exekutivorganen wird unterstellt, dass sie ihre Entscheidungen nicht im besten Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter treffen würden. Offenbar hält sich der Gemeinderat dafür besser geeignet. Mit Prozessen verbessern hat dieser Vorstoss nichts zu tun, denn die Prozesse sind klar.
Der GLP-/EVP-Fraktion ist es an dieser Stelle auch wichtig, dass die städtischen Mitarbeitenden wissen, dass wir froh sind, dass sie jeden Tag einen guten Job machen, motiviert arbeiten und sich jeden Tag für die Stadt Uster einsetzen.
Selbstverständlich ist es der GLP/EVP-Fraktion ein Anliegen, dass mit den städtischen Finanzen sorgfältig umgegangen wird. Davon gehen wir aus. Dafür leistet diese Parlamentarische Initiative aber keine Beitrag - im Gegenteil. Sie führt zu einem zusätzlichen Aufwand, der insbesondere deshalb nicht nötig ist, weil die Personalverordnung sowieso überarbeitet wird und man sein Ansinnen dort hätte einbringen können. Wir stimmen dieser Parlamentarischen Initiative mit einer Ausnahme nicht zu.
Weisung: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trendsportplatz, Kreditbewilligung
Claudia Frei: Die GLP freut sich sehr, dass die Stadt Uster Startort diverser Strassenrennen der Rad- und Paracycling-Strassen-Weltmeisterschaften sein wird!
Und dass sich der Stadtrat entschieden hat, dass diese Rad-WM auch der Ustermer Bevölkerung ein Vermächtnis hinterlassen soll, ist für uns fast noch erfreulicher!
Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst, dass die Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit den Vereinen auf dem Buchholz erarbeitet worden ist. Deren Wissen und ihre Erfahrung und natürlich auch ihr Engagement soll grundsätzlich immer miteinbezogen werden. Überhaupt möchten wir an dieser Stelle den zahlreichen Sportvereinen in Uster für ihr herausragendes Engagement danken, nicht nur für den Sport, denn die Sportvereine beteiligen sich ja an zahlreichen anderen Anlässen als Helfer und nehmen dort wichtige Funktionen wahr.
Wir gehen wir davon aus, dass auch dieser Bau bei der Bevölkerung, insbesondere vielen Familien und Kindern auf grosses Interesse stossen wird. Bewegung und Sport zu fördern ist letztlich etwas, das allen zugute kommt.
Die GLP-/EVP-Fraktion hat sich schon immer für Sport stark gemacht, so auch hier, weshalb wir diesen Antrag natürlich unterstützen.